Die Stimme Kroatiens

20:31 / 24.01.2022.

Autor: Natali Tabak Gregorić

Die Most-Partei hat Unterschriften für ein Referendum gegen Covid-Zertifikate eingereicht

Most-Partei, Illustration

Most-Partei, Illustration

Foto: HTV / HRT

Die Most-Partei hat mehr als 400.000 Unterschriften für zwei  Referendumsinitiativen gesammelt.

Wie angekündigt, reichte die Most-Partei heute Unterschriften und einen Antrag auf Einberufung eines Referendums zur Abschaffung von Covid-Zertifikaten, aber auch zur Übertragung von Befugnissen vom nationalen Zivilschutz an das Parlament ein.


Die Most-Partei hat, wie sie selbst sagt, mehr als 400.000 Unterschriften für beide Referendumsinitiativen gesammelt.


Nach der aktuellen Wählerliste werden mindestens 368 Tausend Unterschriften erfordert, um ein Referendum einzuberufen.


Der Parteivorsitzende Božo Petrov sagte gegenüber Medien:


„Ich denke, es ist klar, was für eine Botschaft die Menschen an die Regierung und das Verfassungsgericht entsandt haben. Die Menschen erwarten ein Referendum. Ich fordere die Regierung auf, mit derselben Geschwindigkeit, mit der wir die Unterschriften gesammelt haben, auch ein Referendum zu initiieren.“


Die Verfassungsmäßigkeit der Referendumsfragen kommentierte der kroatische Parlamentspräsident Gordan Jandroković:


„Ich bin der Ansicht, dass der Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung und politisches System, das Plenum auffordern wird, vom Verfassungsgericht eine Stellungnahme darüber zu ersuchen, ob die Fragen im Einklang mit der Verfassung stehen oder nicht.“


Nikola Grmoja von der Most- Partei ist der Auffassung, dass die Referendumsfragen die verfassungsrechtliche Prüfung bestehen werden.


„Ich glaube, dass das Verfassungsgericht den Puls der kroatischen Bürger fühlt, und es sich im Klaren ist, wie viele Menschen ihre Unterschriften für diese beiden Referendumsinitiativen abgegebenen haben. Ich denke nicht, dass es den Mut haben wird, diese Initiativen zu stürzen", betonte Grmoja.



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