Kritik an Gesetz zu persönlicher Assistenz

Der Premier kommentierte auch das von der Regierung vorgeschlagene Gesetz über persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung und sagte, dass es sich um eine lang erwartete und umfassende Reform handle, die in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Zivilverbänden umgesetzt werde.

Das Gesetz über persönliche Assistenz wurde heute auch vom Arbeitsminister Marin Piletić im Parlament vorgestellt, der erklärte, dass das Ziel des Gesetzes darin besteht, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen und Kinder mit Entwicklungsstörungen sich besser in die Gesellschaft integrieren können. 

Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf unter anderem, da betreuende Eltern keinen Anspruch auf persönliche Assistenz haben.

Martina Vlašić Iljkić von der SDP sagte unter anderem: 

"Trotz der Tatsache, dass das Ministerium jahrelang an diesem Gesetz gearbeitet hat, stellt das Endergebnis leider die Belästigung der Nutzer und ihrer Familien dar. Sie werden nämlich ihre Rechte verlieren, insbesondere diejenigen, die elterliche Betreuer haben."

Daraufhin entgegnete Minister Marin Pileitć:

"Die Antwort darauf wird bis zur zweiten Lesung vor ihnen liegen. Wir werden die Zahl der Personen, die einen persönlichen Assistenten haben und deren Eltern den Status einer Pflegekraft haben, von fünfhundertsiebzig auf mindestens zweitausend erhöhen."