Die Stimme Kroatiens

22:10 / 03.12.2021.

Autor: Tonči Petrić

Unterschriftsammlung angekündigt, um Verfassungsmäßigkeit von Covid-Bescheinigungen zu diskutieren

Ivan Penava

Ivan Penava

Foto: HTV / HRT

Der Vorsitzende der Partei Heimatbewegung, Ivan Penava, kündigte am Freitag an, Unterschriften von 51 Abgeordneten zu sammeln, um vor der Winterpause die Verfassungsmäßigkeit von Covid-Zertifikaten zu diskutieren und die verfassungsrechtliche Bestimmung anzuwenden, der nach Einschränkungen der Rechte und Freiheiten  mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden müssen.

„Wir werden darum bitten, die Anwendung von Artikel 17 der Verfassung der Republik Kroatien zu diskutieren, der die Möglichkeit der Einschränkung der Rechte und Freiheiten der Bürger in Kroatien betrifft, erklärte Ivan Penava auf einer Pressekonferenz.“


Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Bürger können unter Punkt 16 und 17 des Grundgesetzes eingeführt werden. Bei uns wird jedoch der Artikel 16 angewandt, auf dessen Grundlage die Zivilschutzdirektion  verfassungswidrige Methoden anwendet und verfassungswidrige Entscheidungen trifft, betonte Penava.


Penava bestätigte auch, dass die Heimatbewegung die Initiative der Most-Partei, Unterschriften für ein Referendum über COVID-Zertifikate zu sammeln, im Allgemeinen unterstützt, dass sie jedoch in wenigen Tagen eine endgültige Entscheidung diesbezüglich treffen werde.

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