Drei Gipfeltreffen in Brüssel

Präsident Milanović: "Es handelt sich hier nicht, um einen Angriff auf die NATO, sondern auf ein Nachbarland."

Drei Gipfeltreffen finden heute in Brüssel statt – Ein NATO, ein G7 und der Gipfel des Europäischen Rates.

Bei einem außerordentlichen Treffen des Bündnisses bekräftigte Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die NATO keine Flugverbotszone über der Ukraine verhängen wird, um eine Ausbreitung des Konflikts zu verhindern, sondern das Land weiterhin militärisch bei der Verteidigung gegen die russische Aggression unterstützen wird. 

Die NATO werde alle Mitgliedsstaaten schützen und verteidigen, versicherte Stoltenberg.

Folgendes betonte der kroatische Präsident Zoran Milanović vor dem NATO-Gipfel:

„Es handelt sich hier nicht, um einen Angriff auf die NATO, sondern auf ein Nachbarland. Wenn ein NATO-Land angegriffen wird, dann tritt der Artikel fünf in Kraft. Wie er in Kraft tritt, wissen wir nicht, denn wir hatten in den letzten 70 Jahren noch nie eine solche Situation. Solange es sich um ein Land handelt, dass nicht in der NATO ist, wird darüber niemand außer Kroatien selbst entscheiden, ob unser Land intervenieren wird oder nicht. Wir haben gesehen, dass Russland Amerika beschuldigt und umgekehrt. Wir schauen zu. Unsere Aufgabe ist es, Unterstützung und Solidarität zu zeigen. Aber wir sollten uns auch an Vladko Maček erinnern, der mal sagte, dass man sich nicht unter einem Tisch verkriechen sollte, wenn sich die Großen schlagen. Auch sollte man nicht auf dem Tisch rumtanzen, sondern ein wenig zu Seite weichen. Das ist meine Politik, die ich auch weiterhin so führen werde.“

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, forderte am Donnerstag die 27 EU-Staaten auf, die ukrainische Armee weiter aufzurüsten, weil seiner Meinung nach „alles in den nächsten 15 Tagen entschieden werde“.

Der ukrainische Widerstand sei außergewöhnlich. Die russische Armee schaffe es nicht, mehr als 200 Kilometer von ihren Logistikstützpunkten entfernt durchzubrechen, und hat viele Soldaten und Panzer verloren, was wir mithilfe von Satelliten sehen können, sagte Borrell. Ukrainer, mit leichter Infanterie, bewaffnet, gingen effektiv gegen Panzer und Flugzeuge vor, erklärte der 74-jährigein einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen spanischen Fernsehen TVE.

Auf die Frage, ob Drittländer weiterhin Waffen an das ukrainische Militär schicken sollten, um seinen angeblichen Erfolg fortzusetzen, sagte Borrell: „Das sei das Wichtigste",  und wiederholte, dass sich alles in den nächsten 15 Tagen entscheiden werde.“