Wirtschaftsminister Tomislav Ćorić (Foto: Patrik Macek / PIXSELL) Wirtschaftsminister Tomislav Ćorić (Foto: Patrik Macek / PIXSELL)

Der Parlamentarier Siniša Hajdaš Dončić von der SDP erklärte: "Diese finanziellen Mittel sollten zur Wiederbelebung der Wirtschaft verwendet werden, zur Unterstützung der Wirtschaftszweige, die aufgrund der Corona-Pandemie am stärksten betroffen sind. "

Marko Pavić von der Regierungspartei HDZ deklarierte die Aussagen von Hajdaš Dončić als falsch ein: "Die Behauptung, dass dieser nationale Aufbau- und Resilienzplan nicht genug Geld für die Wirtschaft bereitstellt, ist absolut falsch. Fast ein Drittel der 6,3 Milliarden Euro fließt direkt in die Wirtschaft. "

Direkt-Investitionen müssen in Klein- und Mittelständische Unternehmen fließen, da der öffentliche Sektor Kroatien nicht aus der Krise herausholen wird, argumentiert der MOST-Parlamentarier Zvonimir Troskot:

„Die Mathematik ist hier einfach. Jede Kuna, die in den privaten Sektor investiert wird, wird mindestens vier Kuna als Gegenleistung für die Wirtschaft liefern, es wird neue Arbeitsplätze geben. Eine in den öffentlichen Sektor investierte Kuna bedeutet eine Rendite von maximal bis zu einer Kuna, wenn das Geld effektiv ausgegeben wird, was in Kroatien nicht der Fall ist. Wir haben nur noch 14 Tage Zeit, bis die Dokumentation für das Programm eingereicht werden muss. Wir sehen bereits, dass der nationale Aufbau- und Resilienzplan der Regierung nicht gut ist und schwerwiegende Folgen für die kroatische Wirtschaft haben wird“, sagte Troskot.

Der EU-Aufbau- und Resilienzplan in der Höhe von 672,5 Milliarden Euro bildet das Kernstück des im Juli 2020 vereinbarten außerordentlichen Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU", das mit insgesamt 750 Milliarden Euro dazu beitragen soll, insbesondere den von der Corona-Pandemie am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen EU-Volkswirtschaften wieder auf die Beine zu helfen, ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, einen ökologischen und digitalen Wandel zu initiieren und nicht zuletzt den durch die Krise entstandenen sozialen Verwerfungen entgegenzuwirken. Um die nötigen Mittel aufzubringen, nimmt die EU an den Kapitalmärkten Gelder auf.

Die Debatte wird am Mittwoch im Parlament fortgesetzt. 

(Quelle: HRT)