Finanzminister Zdravko Marić (Foto: HRT) Finanzminister Zdravko Marić (Foto: HRT)

Die Höhe des Haushalts-Defizits und die Staatsverschuldung waren in der EU genau vorgeschrieben. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht eigentlich vor, dass das Defizit der Mitgliedstaaten drei Prozent des BIP und die Staatsverschuldung 60 Prozent des BIP nicht überschreiten darf. Nun haben die EU-Staaten dies aus Furcht vor den Folgen des Virus gekippt.

„Die Minister haben eine Einigung erzielt und die EU Kommission gebilligt, die volle Flexibilität des Pakts zu nutzen, also einen flexibleren Ansatz für die Anwendungen der Mittel“, erklärte der kroatische Finanzminister Zdravko Marić. Dies ermöglicht den Mitgliedstaaten ihre Volkswirtschaften im größeren Umfang steuerliche Anreize zu bieten, um die bestehenden negativen Auswirkungen abzuschwächen und eine rasche Erholung zu gewährleisten.

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise seien die Voraussetzungen erstmals erfüllt, um die sogenannte Generalklausel zu aktivieren. Somit sei der Ausstieg aus dem EU-Stabilitätspakt erlaubt, laut einer Erklärung.

Quelle: HRT