Der Präsident des Verfassungsgerichts Miroslav Šeparović (Foto: Patrik Macek / PIXSELL) Der Präsident des Verfassungsgerichts Miroslav Šeparović (Foto: Patrik Macek / PIXSELL)

Das kroatische Verfassungsgericht hat die Klagen von zwei Bürgerinitiativen abgelehnt, die ein Referendum zum Austritt aus der Istanbul-Konvention und ein Referendum zur Änderung des kroatischen Wahlgesetzes ausschreiben wollten. Die Petitionen der Bürgerinitiativen wurden vom Verwaltungsministerium aufgrund von nicht genügender Unterschriften zurückgewiesen. Die Initiativen gingen vor das Verfassungsgericht, um Verfahrensunregelmäßigkeiten bei der Auszählung ihrer Unterschriften anzuklagen.

Der Oberste Richter des Verfassungsgerichts Miroslav Šeparović sagte: "Das Verfassungsgericht hat die Anträge beider Initiativen zurückgewiesen, weil sie nicht genügend Beweise, Argumente und Fakten vorgebracht haben, um das Verfassungsgericht zu überzeugen, Aufsichtsverfahren einzuleiten. Auf der Grundlage dessen, was die Bürgerinitiativen vorlegt haben, kamen wir zu dem Schluss, dass alles was unternommen wurde im Einklang mit den demokratischen Standards erfolgte und dass kein Rechtsverstoß auf ein Referendumsantrag vorliegt."

Die Aktivistin Kristina Pavlović kommentierte das Urteil folgendermaßen: "Das Verfassungsgericht hat im Grunde den Gegenstand dieser Sache nicht berücksichtigt. Sie haben die von uns vorgebrachten Argumente nicht berücksichtigt bezüglich der Unregelmäßigkeiten der Regierung und des Verwaltungsministeriums. Das Gericht hat lediglich Gesetzeslücken angeführt und in gewisser Weise seine Hände von diesem Fall gewaschen."

Der Aktivist Luka Mlinarić sagte zudem:" Das Verfassungsgericht hat nicht den Inhalt unseres Antrages unserer Petition berücksichtigt. Es wird jedoch zu prüfen sein, ob die Voraussetzungen für die Durchführung eines Referendums erfüllt waren, das heist ob die Regierungsorgane rechtmäßig gehandelt haben im Augenblick als das Parlament sie darum gebeten hatte."

Der Verwaltungsminister Lovro Kušćević sagte, das Urteil des Verfassunggerichtes bestätige die Überprüfung der an der Petition beteiligten Regierungsbehörden. Nun liegt es an dem Parlament, den nächsten Schritt zu tun."

(Quelle: HRT)