Premier Andrej Plenković (Foto: Archivaufnahme /Patrik Macek/PIXSELL) Premier Andrej Plenković (Foto: Archivaufnahme /Patrik Macek/PIXSELL)

Des Weiteren wird seit Montag spekuliert, dass einen Ministerposten von einem oder einer Vertreterin der nationalen Minderheiten übernommen werden könnten. Die Minister wollten im Vorfeld der Sitzung nicht darüber spekulieren, welche Ministerien gestrichen werden und welche bleiben könnten.

Verkehrsminister Oleg Butković erklärte nach Reporteranfragen, dass der Premier darüber entscheiden werde, zumal er der Vorsitzende ist. Ähnlicher Meinung war auch Mario Banožić, amtierender Minister für Staatsvermögen. "Alle möglichen Themen wurden mittlerweile von den Medien angesprochen. Ich denke, dass die Entscheidung dem Premier überlassen wird, offensichtlich mit Unterstützung der zuständigen Parteigremien. Warten wir noch etwas ab."

Teil der Wahlkampagne war auch die Ankündigung die Effizienz verbessern zu wollen, indem die Anzahl der Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen reduzieren.

Arbeitsminister Josip Aladrović betonte dies nochmals. „Das muss also ein Teil davon sein. Aber auch das, was wir zuvor gesagt haben, und das heißt, wir werden uns aktiv mit dem gesamten öffentlichen Sektor befassen, und ich würde Streichungen in Zukunft nicht ausschließen."

Die Opposition steht diesen Ankündigungen jedoch skeptisch gegenüber. Ebenso wie der angekündigten Senkung der Einkommenssteuer. Hier befürchtet man das gleiche Ergebnis wie nach der Senkung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte. Die Preise blieben gleich und der Verbraucher hatte in diesem Sinne keinen Vorteil.

Im Vorfeld der Sitzung kommentierte Finanzminister Zdravko Marić die angekündigte Senkung der Einkommenssteuer. "Leider ist die Senkung der Steuern keine Garantie für höhere Nettolöhne, da einige Arbeitgeber die Bruttolöhne nach unten korrigieren könnten, so wie einige die Preise bei der Senkung der Mehrwertsteuer nicht senkten“, so Marić.

Abschließend sagte er, dass er hofft, dass die Medien auch einen positiven Druck erzeugen werden, um sie höhere Nettolöhne zu erreichen, denn darum gehe es ihnen im Wesentlichen.

(Quelle: HRT)