Premierminister Andrej Plenković (Foto: NelPavletic/PIXSELL) Premierminister Andrej Plenković (Foto: NelPavletic/PIXSELL)

Die Freunde der Kohäsionspolitik, eine informelle Gruppe von EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen die Kürzung der Kohäsionsfonds im mehrjährigen EU-Haushalt ausgesprochen hatten, versammelten sich in Bratislava. Neben Andrej Plenković, sind Vertreter aus Bulgarien, Rumänien, den baltischen und anderen Staaten anwesend.Dreh- und Angelpunkt ist die Forderung ärmeren EU Ländern keinerlei Mittel zu verweigern die ihre Entwicklung, und somit den Anschluss an die starken Länder, fördern würden.

Im Mehrjahreshaushalt für den neuen Zeitraum von sieben Jahren ist die Verringerung des Kohäsionsfonds um etwa sechs Prozent sowie die Verringerung der Ressourcen für die gemeinsame Agrarpolitik vorgesehen. Für Kroatien bedeutet dies eine Reduzierung von rund 5,6%.

„Die Gruppe war sich absolut einig und verabschiedete eine gemeinsame Erklärung mit ihren Prioritäten“, betonten der slowakische Premier Peter Pellegrini und der stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič.

Das heutige Treffen der Freunde der Kohäsion ist eine wichtige Botschaft vor dem Europäischen Rat. In unseren Ländern tragen die Kohäsionspolitik und die Agrarpolitik wesentlich dazu bei, die Ungleichheiten in der Gesellschaft zu verringern, die regionale Entwicklung zu verbessern und noch ausgewogener zu gestalten. Außerdem möchten wir mit den alten EU-Mitgliedern Schritt halten“, sagte Premierminister Andrej Plenković.

Folglich resümiert der Premier:

„Die Message ist ganz klar, zumal wir nach dem BREXIT ein Mitglied weniger haben, wir neue Prioritäten haben wie die Migration und Sicherheit, den Terrorismus und den Klimawandel, ist wichtig, dass im nächsten Etat genügend Mittel zur Entwicklung der neuen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen."

Die kroatische Ministerin für Regionalentwicklung und EU – Fonds Gabrijela Žalac, sieht ebenfalls ein Problem in den geplanten Kürzungen jedoch erklärte sie:

„Worin ich im neuen Mehrjahreshaushalt der EU eine Möglichkeit für Kroatien sehe, sind die 25 Milliarden Euro die für strukturelle Reformen für alle Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Daher denke ich, dass wir daraus absolut unseren Nutzen ziehen werden."

(Quelle: HRT)