Die staatliche Wahlkommission in Zagreb (Foto: HRT) Die staatliche Wahlkommission in Zagreb (Foto: HRT)

Die Restart-Koalition angeführt von den Sozialdemokraten, hat heute Abend bereits ihre Liste ihrer Kandidaten eingereicht.

„Wir planen zu Beginn die Regierung zu verkleinern und in den ersten Wochen wichtige Gesetze und Maßnahmen zu verabschieden, welche die jetzige Regierung vor den Wahlen nicht verabschiedet hatte. Wir werden das Gesetz über den Wiederaufbau von Zagreb durchsetzen, ein Gesetz zur Kurzarbeit verabschieden, um Arbeitsplätze zu sichern und Maßnahmen für die sozial gefährdeten Gruppen einleiten, insbesondere für Rentner und andere Sozialbedürftige", erklärte der vorsitzende der Sozialdemokraten Davor Bernardić.

Die Parteispitze der HDZ stellt ihre Wahlliste noch auf. Sie wird am Dienstag der Wahlkommission vorgelegt. Es wird interessant sein zu sehen, ob die stärksten politischen Konkurrenten von Andrej Plenković auf die Liste stehen werden. Vizepremier Tomo Medved wollte keine Namen preisgeben.

Die Heimatbewegung von Miroslav Škoro hat heute ihr wirtschaftspolitisches Programm für die Parlamentswahl vorgestellt. Zusammen mit dem Industrie- und dem Agrarsektor will die Koalition Zuschläge für Kinder und Steuervorteile für Familien erhöhen, eine pauschale Einnahmesteuer von 12 Prozent einführen und die Mehrwertsteuer im Tourismussektor auf 10 Prozent senken. Škoro forderte auch mehr Transparenz bei der Bekämpfung von Korruption: "Transparenz ist wichtig und in Kroatien gibt es keine Transparenz. Alle unsere Gesetze wurden so formuliert, dass der endgültige Entscheidungsträger nach eigenem Ermessen in zwei identischen Fällen je nach Person eine andere Entscheidung treffen kann. Dies schafft einen fruchtbaren Boden für Korruption."

Die Linksgrüne-Koalition unter den Namen "Wir können!" hat heute ihre Wahlliste eingereicht. Sie enthält einen Kandidaten, welche die kroatische Diaspora ansprechen und vertreten soll.

„Wir wollen eine öffentliche Debatte darüber auslösen, ob es Sinn ergibt, eine Wahlliste für die Diaspora zu haben - wo Menschen, die hier keine Steuern zahlen, entscheiden, welche Art von Gesetzen in einem Land verabschiedet werden, in dem sie nicht leben. Auf der anderen Seite versuchen wir auch, die neue Diaspora zu erreichen, Menschen, die bei dieser Parlamentswahl abstimmen und Änderungen einleiten wollen, insbesondere in Bezug auf die Probleme, die sie gezwungen haben, dieses Land zu verlassen", sagte Tomislav Tomašević.

(Quelle: HRT)