Plenarsitzung des Parlaments im Gebäude der INA (Foto: Patrik Macek/PIXSELL) Plenarsitzung des Parlaments im Gebäude der INA (Foto: Patrik Macek/PIXSELL)

"Ich werde die Stellungnahme des Verfassungsgerichts dazu einholen, ob Artikel 17 der Verfassung, bezüglich der notwendigen Zweidrittelmehrheit im kroatischen Parlament, angewendet werden muss, um über die Einschränkung bestimmter Freiheiten zu entscheiden, oder ob wir dies direkt tun können, indem wir die Artikel 16, 32 und 50 über die Freizügigkeit und unternehmerische Freiheit, ohne Beachtung des Artikels 17, anwenden können“, sagte Jandroković nach der Sitzung des Parlamentsvorsitzes.

Er fügte hinzu, dass man die Stellungnahme des Verfassungsgerichts abwarten werde, und dann dementsprechend handeln werde. Danach könnten bestimmte Rechte und Freiheiten zum Schutz der Gesundheit der Bürger eingeschränkt werden. Er betonte, dass das Wichtigste der Schutz der Gesundheit und das Leben der Bürger sei, dass aber auch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit berücksichtigt werden müssten.

Auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung des Parlaments ist ebenfalls der Ersuch einer Änderung des Gesetzes über elektronische Kommunikation. Die Änderung würde bedeuten, dass eine Person, die sich in Selbstisolation befindet, ständig über die Ortung des mobilen Telefons, überwacht werden könnte. All dies ohne vorherige Erlaubnis durch die jeweilige Person.

Für die Opposition stellt dies einen Eingriff in die in der Verfassung garantierten Grundfreiheiten dar, weshalb sie die Zweidrittelmehrheit fordern.

Jandroković kommentierte das Paket wirtschaftlicher Maßnahmen der Regierung zur Rettung der Wirtschaft und sagte, dass einige Kritik gerechtfertigt sei, dass es aber auch viele Interessengruppen gebe, die ihre Teilinteressen vor die Interessen der Gesellschaft und des Staates stellen. „Momentan stehen an erster Stelle der Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Schutz systemrelevanter Personen wie Ärzte, Pflegepersonal, Polizisten, Feuerwehrleute, der Zivilschutz und andere“, so Jandroković.

Quelle: HINA