Branka Ramljak (Foto: Patrik Macek / PIXSELL) Branka Ramljak (Foto: Patrik Macek / PIXSELL)

Einer der wenigen Änderungsanträge, den die Regierung angenommen hat, wurde von Marija Puh (BM 365), Ivana Šipić (HDZ) und Žarko Tušek (HDZ) über geschätzte 10 Millionen HRK für Berggebiete eingereicht.

Die Fraktion der Bandić Partei für Arbeit und Solidarität, Reformisten und unabhängigen Abgeordneten forderten 280 Millionen HRK des Haushaltes für kostenlose Lehrbücher für alle Grundschulen Kroatiens. Die Vertreterin des Ministeriums für Wissenschaft und Bildung, Branka Ramljak, lehnte dies jedoch ab aber kündigte für nächstes Jahr ein entsprechendes Modell an.

"Das Ministerium wird in Zusammenarbeit mit anderen Gremien ein Schulbuchfinanzierungsmodell für Schüler aller Grundschulen des Landes entwerfen sowie den erforderlichen zusätzlichen Finanzierungsbetrag festlegen und wird nach Entscheidung der Regierung über Einsparungen durch Umverteilung in Haushaltspositionen die erforderlichen Mittel bereitstellen", erklärte Ramljak.

Das Parlament wird am Montag über den Haushalt, die Revision und andere Punkte der Diskussion abstimmen. Dann sollte auch über das Pflegegesetz abgestimmt werden, das zu Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition zwischen der HDZ und HNS führte.

Wie wie bereits berichteten hat die HNS ein Gesetzesänderungsvorschlag eingereicht, in dem gefordert wird, dass sowohl gleichgeschlechtliche als auch informelle Lebenspartner die Möglichkeit bekommen Kinder in Pflege zu kommen. Andererseits würden sie das Gesetz nicht unterstützen. Ausserdem sagte der Vorsitzende der HNS, Ivan Vrdoljak, dass sie sonst das Gesetz vor dem Verfassungsgericht prüfen lassen müssen.

Quelle: HRT