Lovro Kuščević (Foto: Josip Regovič/PIXSELL) Lovro Kuščević (Foto: Josip Regovič/PIXSELL)

Nach mehr als fünf Monaten bestägte am Mittwoch die Regierung, dass beide Bürgeniniativen, die auf eine Änderung des Wahlgesetzes und die Aufhebung der Istanbul-Konvention drängen, 374.000 Unterschriften nicht gesammelt haben, um ein Referendum abzuhalten.

Der Minister für öffentliche Verwaltung Lovro Kuščević sagte, die Unterschriften seien gezählt und unabhängig verifiziert worden. Laut den genauen Zahlen hatte die Bürgerinitiative "Das Volk entschiedet" 412.325 Unterschriften gesammelt, von diesen wurden fast 41.000 als illegitim befunden, während die Bürgerinitiative "Die Wahrheit über die Istanbul-Konvention 390.919 Unterschriften eingereicht hatten, von denen etwa 45.000 für ungültig erklärt worden sind. 

"Ich schlage vor, dass wir diesen Bericht annehmen, mit dem Vorbehalt, dass das Verwaltungsministerium beauftragt wird, allen interessierten Parteien zu ermöglichen, alle diese ungültigen Unterschriften zu überprüfen." sagte der Minister für öffentliche Verwaltung Lovro Kuščević

Der Premier Andrej Plenković sagte in diesem Zusammenhang: "Da der bestehende Rechtsrahmen einige Schlupflöcher besitzt, wäre es meines Erachtens gut ein neues Referendumsgesetz zu entwerfen, damit ein Referendum präziser geregelt wird."

 

Andrej Plenković (Foto: Patrik Macek/PIXSELL)

Beide Bürgerinitiven sind jedoch der Meinung, dass genügend gültige Unterschriften eingereicht worden sind und dass der Prozess manipuliert wurde.

Kristina Pavlović von der Bürgerinitiative "Wahrheit über die Istanbul-Konvention sagte": Es ist einfach nicht möglich, dass von unseren 390.000 gesammelten Unterschriften 45.000 nicht gültig sind. Das würde bedeuten, dass jede neunte Unterschrift ungültig ist, was absolut unrealistisch, unpassend und einfach falsch ist. Die Bürger werden das nicht vergessen und das werden sie nicht verzeihen, denn es ist klar, dass dies ein manipulierter Prozess war."

Der Parlamentsabgeordneter der partei HRAST Hrvoje Zekanović fügte hinzu:" Dies wurde sehr undurchsichtig vollzogen, so dass der klare Wille der Bürger einfach negiert wurde. Ich denke, dies ist ein Präzedenzfall in der europäischen Praxis. Dies erinnert an die Tage des Kommunismus, als solche Dinge normal waren."