Viktor Orban und Andrej Plenković, (Foto: Patrik Maček/Pixsell) Viktor Orban und Andrej Plenković, (Foto: Patrik Maček/Pixsell)

Kroatien ist Gastgeberland eines Gipfels der Zentraleuropäischen Initiative.

Das Hauptziel diese Regionalbundes von18 Staaten ist es die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung und Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Länder zu fördern.

Unter den Teilnehmern des zweitägigen Gipfels sind der EU-Kommissar für Erweiterung, der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie sechs europäische Ministerpräsidenten, darunter Ungarns Viktor Orban.

Während eines bilateralen Treffens sprachen am Montag der kroatische Premier Andrej Plenković und Ministerpräsident Orban über den Plan der kroatischen Regierung, die Anteile von MOL an der kroatischen Öl- und Gasgesellschaft INA zurückzukaufen; sowie über die Auslieferung von MOL- Chef Žsolt Hernadi an Kroatien.

Der ungarische Geschäftsmann  wird von kroatischen Behörden wegen der Bestechung des ehemaligen kroatischen Premiers Ivo Sanader gesucht. Hernadi soll Sanader Schmiergelder gegeben haben, um den Ungarn die Führung bei INA zu sichern.

„Bezüglich des Falls Žolt Hernadi kann ich nur sagen, dass das für uns ausschließlich eine rechtliche Angelegenheit ist und das sich die Politik bei uns nicht in rechtliche Fragen einmischt. Wir haben das bisher nicht gemacht und werden es auch nicht in Zukunft tun. Ich möchte Ihnen aber ganz klar sagen, dass ich keine geheimen Geschäfte, Vereinbarungen oder Verträge hinsichtlich der Lösung rechtlicher Fragen eingehen werde. Ich unterstütze uneingeschränkt die Trennung bilateraler Beziehungen vom Völkerrecht,“ betonte der ungarische Ministerpräsident.

Andrej Plenković, erwiderte darauf: „Die kroatische Regierung weiß sehr genau, was Gewaltenteilung bedeutet, welche Rolle die Justiz hat und welche Rolle die Exekutive. Diese Regierung hat nicht die Absicht, sich in irgendeiner Weise in die Arbeit der Gerichte oder der Staatsanwaltschaft einzumischen.“

Der Premier traf sich auch mit seiner rumänischen Amtskollegin, mit der er vornehmlich über die Stärkung des bilateralen Handels diskutierte.

Kroatien wird gemeinsam mit Rumänien und Finnland vom Januar 2019 bis zum Juni 2020 den Trio-Ratsvorsitz bilden.