Das kroatische Verfassungsgericht (Foto: Igor Soban/PIXSELL) Das kroatische Verfassungsgericht (Foto: Igor Soban/PIXSELL)

Das Verfassungsgericht in Kroatien hat am Montag ein Urteil im Zusammenhang mit dem Coronavirus gefällt. Das Urteil wurde aber hinter verschlossenen Türen getroffen. Eine Entscheidung, die von Medienvertretern und drei amtierenden Verfassungsrichtern, heftig kritisiert wurde.

Der Verfassungsrichter Andrej Abramović erklärte in diesem Zusammenhang: Angesichts der Tatsache, dass das Thema und die Transparenz des Verfassungsgerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sind, haben wir versucht die Sitzung öffentlichen zu gestalten. Aber am Ende wurden wir überstimmt."

Der Verfassungsgerichtspräsident Miroslav Šeparović bestätigte, dass in jedem Fall die Öffentlichkeit ausführlich informiert werden und es sicherlich eine Medienkonferenz in diesem Zusammenhang geben wird, um Fragen zu stellen.

Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition haben die Entscheidung des Verfassungsgerichtes folgendermaßen kommentiert:

„Es ist sehr wichtig, dass das Verfassungsgericht entschieden hat, dass fast alle umgesetzten Maßnahmen von der Leitung des Zivilschutzes im Einklang mit der Verfassung stehen. In diesem Zusammenhang bin ich mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden", sagte Branko Grgić, von der kroatischen demokratischen Union HDZ.

Nino Raspudić von der MOST-Partei erläuterte, dass es besser gewesen wäre, den Ausnahmezustand zu erklärt zu haben, als einen administrativen Terror zu vollziehen.

"Am logischsten wäre gewesen, den Ausnahmezustand erklärt zu haben. Dann wären alle nachfolgenden Entscheidungen völlig legal gewesen. Was wir jetzt haben, ist eine Art administrativer Terror, der vom Verfassungsgericht legitimiert wurde", sagte Raspudić.

Alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus waren, mit Ausnahme des Arbeitsverbotes an Sonntag zu Beginn der Coronavirus-Pandemie, rechtmäßig.

(Quelle: HRT)