Der Präsident des Verfassungsgerichts Miroslav Šeparović (Foto: Damir Sencar/HINA/POOL/PIXSELL) Der Präsident des Verfassungsgerichts Miroslav Šeparović (Foto: Damir Sencar/HINA/POOL/PIXSELL)

"Das Verfassungsgericht hat kein Verfahren zur Beurteilung der Verfassungsmässigkeit der Entscheidungen des Zivilschutzes eingeleitet. Wir haben bestimmte Informationen und Erklärungen von der Regierung angefordert und ob ein Verfahren eingeleitet wird, wird an der Sitzung des Verfassungsgerichts entschieden", sagte Šeparović.  

Die Einleitung des Verfahrens zur Bewertung der Verfassungsmässigkeit wurde von zwei Richtern des Verfassungsgerichts vorgeschlagen. Die Initiative schlägt vor, dass der Beschluss über das vorübergehende Verbot des Grenzübertritts, die Befugnis zu erteilen der obligatorischen Selbstisolation und die Entscheidung über Arbeitszeiten und Handelsaktivitäten während der COVID19-Epidemie, geprüft wird.