(Foto: Screenshot/Internet TV des kroatischen Parlaments) (Foto: Screenshot/Internet TV des kroatischen Parlaments)

Das Parlament stimmte auch den Finanzplänen der außerbudgetären Nutzer zu. Mit dem akzeptierten Budget werden Einnahmen in Höhe von 147,3 Milliarden HRK und Ausgaben in Höhe von 157,9 Milliarden HRK prognostiziert. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das nächste Jahr prognostizierte die Regierung ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent, 2022 um 3,4 Prozent und 2023 um 3,1 Prozent.

Nach den diesjährigen 29,5 Milliarden HRK (acht Prozent des BIP) dürfte das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit nach der Methode im nächsten Jahr 11,56 Milliarden HRK oder 2,9 Prozent des BIP betragen. Eine weitere Reduzierung des Haushaltsdefizits ist in den nächsten zwei Jahren auf 2,1 bzw. 1,6 Prozent geplant.

Zumal alle Änderungsanträge nicht angenommen wurden, erschien die Opposition im Parlament erst wieder zur Abstimmung des Etats. „Unser Appell und unser Angebot wurden nicht angenommen. In dieser Situation müssen wir Zähne zeigen, um der Regierung und dem Premier zu zeigen, dass dies eine außergewöhnliche Situation ist und in solchen der Dialog essenziell ist“, sagte Peđa Grbin, Vorsitzender der SDP.

Parlamentspräsident Gordan Jandroković kommentiert den Vorfall: „Ich bin mir also nicht sicher, ob dies eine politische Botschaft war oder ob sie sich nur ihrer Verantwortung entzogen haben."

(Quelle: HRT)