(Foto: Archiv, Dalibor Urukalovic/PIXSELL) (Foto: Archiv, Dalibor Urukalovic/PIXSELL)

Bei der Sitzung präsentierte die Regierung die Vorschläge für die geplanten Gesetzesänderungen. Der kroatische Justizminister Dražen Bošnjaković sagte, dass drei Gesetze hiervon betroffen seien. Es sollen demnach Änderungen im Strafrecht, dem Gewaltschutzgesetz und im Strafprozessrecht folgen.

„Nach den öffentlichen Anhörungen sollen diese laut Protokoll, an das Parlament und die Regierung weitergeleitet werden“, erklärte Bošnjaković.

Die Initiative sowie die Verbände seien sehr zufrieden mit dem Präsentierten. Neva Tölle aus dem unabhängigen Frauenhaus Zagreb betonte, dass wirklich etwas getan wurde. Die Strafen sollen erhöht werden und die Straftat Sex ohne Zustimmung wurde gestrichen. Dies würde in Zukunft als Vergewaltigung gelten. Auch frühere Haftstrafen von einer Länge von mindestens drei bei zehn Jahren, soll ebenfalls wieder eingeführt werden. Derzeit lag die Mindeststrafe bei einem Jahr Gefängnisaufenthalt.

Die Änderungen sollen Anfang 2020 eingeführt werden. „Es hat sich einiges verbessert“, so Tölle, dennoch werde eine ganzheitliche Gesetzesreform erwartet.

Quelle: HRT