Illustration (Foto: screenshot/parlamentfbih.gov.ba Illustration (Foto: screenshot/parlamentfbih.gov.ba

Die Änderungen im Wahlgesetz sehen vor, dass in Mostar zukünftig 35 Mitglieder des Stadtrates aus sechs Wahlkreisen und aus einer gesonderten Wahlliste der Stadt gewählt werden. Das ethnische Gleichgewicht wird durch eine proportionale Verteilung von kroatischen, bosnischen und serbischen Abgeordneten garantiert.

Die Einigung über das neue Wahlgesetz für Mostar wurde am 17. Juni von den Parteivorsitzenden der demokratischen Aktion (SDA) Bakir Izetbegović und der kroatischen demokratischen Union von Bosnien-Herzegowina (HDZ BiH) Dragan Čović unterzeichnet. Die Einigung wurde in Zusammenarbeit mit dem Leiter der EU-Delegation in Bosnien-Herzegowina Johann Sattler und dem US-Botschafter in Bosnien-Herzegowina Eric Nelson erreicht.

Die letzte Kommunalwahl in Mostar fanden 2008 statt. Zwei Jahre später hob das Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina das bis dahin gültige Wahlgesetz für die Stadt auf. Das Verfassungsgericht vertrat die Meinung, dass die Struktur der Wahlkreise, angesichts der Anzahl der Wähler und der Sitze im Stadtrat, diskriminierend gewesen sei.

Die Partei SDA und HDZ haben zehn Jahre gebraucht, um eine politische Einigung zur Umsetzung des Urteils zu erreichen.

(Quelle: HRT)