Der Europäische Rat muss den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum noch genehmigen (Foto: HRT) Der Europäische Rat muss den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum noch genehmigen (Foto: HRT)

Die angekündigte Entscheidung der Europäischen Kommission ist nur eine technische Beurteilung der Bereitschaft Kroatiens, dem Schengen-Raum beizutreten. Alle Mitglieder des Europäischen Rates müssen den Beitritt Kroatiens noch genehmigen.

"Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass Kroatien auf der Grundlage der Ergebnisse des 2016 eingeleiteten Schengen-Bewertungsprozesses die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die notwendigen Bedingungen für die vollständige Umsetzung der Schengen-Vorschriften und -Standards erfüllt sind", sagte die Europäische Kommission in einer Erklärung.

Bei einer Pressekonferenz erklärte der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos, dass der grenzkontrollfreie Schengen-Raum eine der größten und greifbarsten Errungenschaften der europäischen Integration seien.

"Wir sind der Ansicht, dass Kroatien alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind. Es ist nun Sache des EU-Rates, einstimmig über den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum zu entscheiden", sagte Avramopolous.

Blockade Sloweniens

Eine Bewertung ist wichtig, aber die Entscheidung für einen Beitritt zum Schengen-Raum bleibt den EU-Mitgliedstaaten überlassen. Bulgarien und Rumänien erhielten 2011 grünes Licht, haben aber immer noch nicht die Unterstützung aller Mitgliedstaaten für den Beitritt erhalten. Kroatien ist zusätzlich damit konfrontiert, dass Slowenien aufgrund des Grenzstreits zu Kroatien eventuell den Beitritt blockiert. Avramopoulos wurde diesbezüglich während der heutigen Sitzung befragt:

"Ich verstehe, dass Bedenken bestehen. Aber unsere Botschaft und unsere heutige Bewertung sind sehr klar und basieren auf einem sehr langen und objektiven Prozess der Überwachung und Bewertung des gesamten Falls. Die technischen Kriterien für einen Beitritt zum Schengen-Raum sind für alle Länder gleich. Es ist nun die Angelegenheit des EU-Rates, unsere Einschätzung umzusetzen“, sagte Avramopoulos.

Kein Beitrittsdatum

Premier Andrej Plenkovic sagte, dass Kroatien ein wichtiges Ziel erreicht habe, aber über ein Beitrittsdatum werde nicht spekuliert:

"Ich möchte nicht über ein genaues Datum spekulieren, denn wir haben gute Arbeit geleistet, um das Ziel zu erreichen, das wir uns gesetzt haben. Wir werden die EU_Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr übernehmen. Es ist daher nicht realistisch, dass der Beitritt zum Schengen-Raum während der kroatischen Ratspräsidentschaft stattfinden wird."

Ein Land, das dem Schengen-Raum beitreten möchte, muss in der Lage sein, die Schengen-Richtlinien vollständig in der Praxis umsetzen zu können. Dies beinhaltet die Kontrolle der Grenzen zu Lande, zu Wasser und auf Flughäfen, die Erteilung von Visa, die Zusammenarbeit mit der Polizei europaweit und den Schutz personenbezogener Daten. Das Land muss außerdem mit dem Schengener Informationssystem (SIS) verbunden sein. Das Schengener Informationssystem ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union. Die Schengen-Mitgliedstaaten unterliegen regelmäßigen Kontrollen, um die Einhaltung dieser Regeln und Standards zu gewährleisten.

(Quelle: HRT)