Dr. Irene Mihalić (Foto: Stefan Kaminski) Dr. Irene Mihalić (Foto: Stefan Kaminski)

Interview mit Dr. Irene Mihalić, Mitglied des Bundestags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über Klima, Rechtsextremismus, die EU und politische Aspekte in der Corona-Krise

 

1. Sie sind Polizistin und Politikerin, seit vielen Jahren schon stets im Einsatz für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland. Was war ausschlaggebend für Ihren beruflichen Werdegang?

"Polizistin wollte ich eigentlich werden, solange ich mich erinnern kann. Ich fand es spannend, mich für Recht, Ordnung und Gerechtigkeit einzusetzen. Diesen Beruf ergriffen zu haben, habe ich nie bereut. Es hat mir über 20 Jahre wirklich Freude gemacht im Dienst zu sein, und ich hatte immer das Gefühl, es lohnt sich hier vollen Einsatz zu zeigen. Meine ersten Berufsjahre waren geprägt von den schrecklichen rassistischen Anschlägen in Mölln, Solingen, Hoyerswerda und Rostock. Der um sich greifende Rechtsextremismus hat mir gezeigt, dass es nicht nur wichtig ist da zu sein, wenn es brennt, sondern dass es wichtig ist, sich tagtäglich für die Demokratie und den Rechtsstaat einzusetzen. Im Laufe der Jahre habe ich mir auch immer mehr und mehr Gedanken über unsere Umwelt, die Tiere und das Klima gemacht, und sozial gerecht fand ich auch nicht alles in unserem Land. Irgendwie ging vieles nicht in die richtige Richtung und ich habe auch daran gedacht, wie es wohl der nächsten Generation gehen mag, wenn wir ungebremst weiter Massentierhaltung, Luftverschmutzung und Artenvernichtung betreiben. Das Nachdenken über diese Themen hat mich 2006 an die Tür des Gelsenkirchener Büros der Grünen gebracht. Ich habe dort einfach geklopft und gefragt, ob ich mitmachen kann. Und mitgemacht habe ich dann bis heute. Zunächst wurden mir verschiedene Funktionen bei den Grünen in Gelsenkirchen und später im Landesvorstand übertragen und 2013 erhielt ich erstmalig ein grünes Mandat für den Deutschen Bundestag. Das hat mich riesig gefreut! Denn nun kann ich die Politik in unserem grünen - und somit auch in meinem ganz persönlichen - Sinne mit gestalten. Und als Polizistin habe ich, weil auch naheliegend, hier im Bundestag die Funktion der innenpolitischen Sprecherin für meine Fraktion übernommen."


2. Als innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigen Sie sich mitunter mit dem Problem des Rechtsextremismus. Sie selbst haben kroatische Wurzeln. Haben Sie persönlich ebenfalls Erfahrung mit Rechtsextremismus machen müssen in Ihrer Heimat Deutschland?

"Nein, persönlich habe ich - zum Glück - keine Erfahrungen in dieser Richtung machen müssen. Ich bin in Deutschland geboren, bin mit der deutschen Sprache aufgewachsen und vielleicht sieht man mir den Migrationshintergrund auf den ersten Blick auch nicht gleich an. Kann sein, dass mich dies geschützt hat vor Vorurteilen und Übergriffen. Anders ist das in meiner Funktion als Bundestagsabgeordnete. Hier war und bin ich häufig auch persönlichen Anfeindungen ausgesetzt - von Menschen mit nationalistischen und rassistischen Gesinnungen. Da reicht häufig schon, wenn solche Personen meinen Namen hören oder lesen. Darüber hinaus hat es mich aber unglaublich erschreckt, in welchem Ausmaß rechte Narrative und der damit verbundene Hass auf alles, was nicht "biodeutsch" ist, in der Mitte der Gesellschaft angenommen ist. Besonders in den letzten Jahren ist das extrem geworden. Schlummerte derartiges  in den Nachkriegsjahrzehnten doch verborgen in manchen deutschen Wohnzimmern, so brechen sich Hass und Hetze  - und zunehmend auch rechte Gewalt - ganz öffentlich und unverblümt Bahn. Und leider lassen sich auch in Krisenzeiten Menschen von diesen teilweise kruden, aber immer verbitterten und hasserfüllten  Botschaften ansprechen, insbesondere in den sozialen Medien."


3. Welches Verhältnis haben Sie zum Herkunftsland Ihrer Eltern? Ist Kroatien für Sie ebenfalls Heimat?

"Kroatien ist ein wunderschönes Land. Ich habe als Kind regelmäßig meine Verwandten dort in den Ferien besucht. Jetzt schaffe ich das nicht mehr so häufig, aber ich weiß die freundlichen Menschen und die schöne Natur dort sehr zu schätzen. Und ich habe ja auch noch viele Verwandte dort, zu denen ich Kontakt halte. Mit dem Wort "Heimat" verbinde ich aber in erster Linie den Ort, an dem ich mit meinem Mann und meinen Kindern lebe - hier in Deutschland. Und meine Mutter sowie meine Geschwister leben ebenfalls hier. Der Spruch "Heimat ist dort, wo die Menschen sind, die dir nahe sind" trifft für mich auf jeden Fall zu.
Im Bundestag bin ich Mitglied der Parlamentariergruppe Nördliche Adria, die auch Kroatien einschließt. In diesem Kontext gibt es einen regelmäßigen Austausch zwischen Kolleginnen und Kollegen, die sich so wie ich mit Kroatien verbunden fühlen und auch mit PolitikerInnen aus der Region."


4. Wo lebt es sich Ihrer Meinung nach aus innenpolitischer Sicht besser, vielleicht sogar sicherer? In Deutschland oder Kroatien?

"Vorab muss ich sagen, dass Innenpolitik ein weites Feld ist, angefangen bei Polizei und Sicherheit über Extremismus sowie Katastrophen- und Bevölkerungsschutz bis hin zum Beamtenrecht ist alles dabei. In der deutschen Politik und Rechtsprechung, kenne ich mich dazu bestens aus. Für Kroatien bin ich keine Expertin. Hier kann ich auch nur einen Eindruck wieder geben, der sich mir vorwiegend aus Medienberichten vermittelt. In Kroatien gibt es einige Probleme, die z.T. unmittelbar noch aus der Vergangenheit herrühren - aus dem Zusammenbruch und dem sehr schnellem Zerfall Jugoslawiens und dem Bürgerkrieg. In der Folge entwickelten sich korrupte Strukturen, was wiederum Angst und Misstrauen in der Bevölkerung geschürt hat. Es gibt wie in vielen Ländern ein Nord-Süd-Gefälle, was Haltung und Einstellung betrifft. So ist der Süden traditionell konservativer als der Norden. Grundsätzlich war man in Kroatien EU-kritischer eingestellt, als in Deutschland, was u.a. auch damit zu tun hat, dass Kroatien harte Reformen vollzogen hat, um in die EU aufgenommen zu werden und gleichzeitig mögliche Strukturhilfen der EU nicht abgerufen wurden. Dass daher manche Menschen in Kroatien Europa eher skeptisch gegenüberstehen, ist sicher eine Folge davon. Seit Anfang des Jahres hat Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Vielleicht bewegt das Amt die Einstellungen der Menschen in eine positivere Richtung. Ich glaube in Kroatien müssen noch einige Stellschrauben in der Politik gedreht werden - gegen Korruption und Vetternwirtschaft, gegen ein Klima der Verunsicherung und für ein gemeinsames Europa.


5. Als Mitglied der GRÜNEN dürfte der Umwelt- und Klimaschutz für Sie von großer Bedeutung sein. Was müsste diesbezüglich sowohl in Deutschland als auch in Kroatien anders laufen?

"Natürlich hat der Umweltschutz in Deutschland schon eine viel längere Verankerung in der Gesellschaft und auch in Politik und Wirtschaft als das in Kroatien der Fall ist. Jedoch ist Deutschland sicherlich nicht gut beraten, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir sehen, wie schwer es gerade der aktuellen Bundesregierung fällt, konsequent aus der Klimakillertechnologie Kohlekraft auszusteigen. Auch in der Agrar- und Verkehrswende kommen wir nicht wirklich voran. Für Kroatien und Deutschland gilt, dass wir Umwelt und Klima endlich Priorität geben müssen - in Politik und Wirtschaft und am besten vernetzt auf europäischer Ebene. Denn eine intakte Umwelt ist die Basis für gesellschaftliches Zusammenleben und kein Beiwerk."


6. Viele Menschen kennen Sie womöglich auch aus der deutschen Reality-TV-Serie "Achtung Kontrolle" (Kabel 1). Was ist Ihr Eindruck, wie werden Sie von den Leuten wahrgenommen? Als Polizistin, Politikerin oder vielleicht gar als Fernsehstar? Unterscheiden sich die Ansichten in Deutschland und Kroatien?

"Das hat damals Spaß gemacht und das Team kam gerne zu meinem Partner bei der Polizei und mir, um uns im Dienst zu begleiten. Offensichtlich fanden die es gut, wie wir als Team zusammen die Einsätze bearbeitet haben. Uns gab es die Gelegenheit, anderen - also nicht nur denen, die wir gerade kontrollieren mussten - zu zeigen, wie wir arbeiten und warum unsere Arbeit auf der Straße so wichtig ist. Tatsächlich glaube ich nicht, dass mich wirklich noch viele Menschen mit der TV-Serie in Verbindung bringen. Das ist ja auch schon über 10 Jahre her. Ich denke, ich werde als Politikerin wahrgenommen - und das ist auch gut so. Aber nicht nur in dem Fernsehformat ist mein Beruf ausschlaggebend gewesen, auch in meiner Arbeit hier im Bundestag  greife ich auf mein Wissen und meine Erfahrungen als Polizeibeamtin zurück. Wenn ich mich mit Bürgerinnen und Bürgern zu Themen wie Waffen, Polizeieinsätze auf Demos, allgemeine Befugnisse von Beamten etc. oder mit VertreterInnen der Polizeibehörden und Gewerkschaften über technische Ausstattung und Personal austausche, weiß ich hundertprozentig wovon ich rede und das merken auch meine Gesprächspartner. Ich möchte, dass man sich auf meine Aussagen verlassen kann und da ist der Polizeiberuf eine gute Grundlage um glaubwürdige Innenpolitik zu betreiben. Darauf kann ich aufbauen. Ich weiß nicht, ob es viele kroatische Menschen gibt, die die TV-Serie verfolgt haben. Meine Verwandten dort haben das jedenfalls nicht getan - das glaube ich zumindest. Aber sie nehmen mich durchaus als Politikerin in Deutschland wahr."


7. Wie würden Sie sich selbst beschreiben? Wer ist Dr. Irene Mihalić?

"Es ist schwierig, sich selber zu beschreiben. Und ein Urteil über sich selbst, sollte man anderen überlassen. Aber ich würde sagen, ich versuche keine halben Sachen zu machen. Genauso, wie ich mit ganzem Herzen Polizistin war, bin ich nun auch Parlamentarierin. Und wenn ich mal nicht mehr im Bundestag sitze, werde ich wieder genauso gerne in den Polizeidienst zurückkehren.
Ich versuche, das an meine Kinder weiterzugeben, was mir wichtig ist: Respekt und Empathie im Umgang mit und für die Menschen. Und ich vermittele ihnen, wie wichtig, erhaltens- und liebenswert auch die Tiere, Pflanzen und unsere gesamte Umwelt sind. Und das fängt bei den Bienen auf dem Balkon an."


8. Welche Probleme sehen Sie aus polizeilicher und politischer Sicht in der aktuellen weltweiten Corona-Krise?

"Wichtig ist mir, dass mit den aktuell dringend notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung von Abstandsregeln sich nicht generell autoritäre Muster etablieren. Alle Maßnahmen müssen sich streng an den epidemiologischen Erfordernissen orientieren. Wenn uns das gelingt sehe ich eine gute Akzeptanz in der Bevölkerung, die sehr wichtig ist in der gegenwärtigen Situation. Generell wünsche ich mir eine noch bessere europäische Zusammenarbeit bei der Bewältigung solcher Krisen und eine entsprechende Reform bestehender Bevölkerungsschutzstrukturen."


9. Gibt es auch positive Aspekte, die wir als Gesellschaft aus der Krise mitnehmen können? Was wäre für Deutschland und Kroatien zumindest wünschenswert?

"Aktuell wächst das Bewusstsein dafür, wie wichtig auch in weniger krisenhaften Zeiten das Thema Hygiene ist. Regelmäßiges intensives Händewaschen, das hat sich doch vielen eingeprägt, sollte zur guten Gewohnheit werden. Außerdem denke ich, die jetzige Zeit führt uns vor Augen, wie wichtig Solidarität ist. Das gilt im Kleinen wie im Großen. Ich finde es wichtig, dass wir aus dieser Krise die Frage mitnehmen, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt strukturell stärken können - auch mit Hilfe der Chancen, die die Digitalisierung bietet. Und ich wünsche mir, dass Fehler aus der Vergangenheit korrigiert bzw. nicht wiederholt werden, wenn es um die Fragen geht, wie gehen wir mit der Umwelt, mit den Tieren, mit dem Klima um. Krisen, die in Verbindung mit  Zoonosen stehen, kommen nicht "aus heiterem Himmel". So ist zu befürchten, dass die Corona-Pandemie eine direkte Folge menschlichen Handelns ist, von der Naturzerstörung und dem ausbeuterischen Umgang mit den Lebewesen dieses Planeten. Deshalb müssen wir wissenschaftliche Erkenntnisse in unsere Politik mit einbeziehen und dringend umsteuern."


10. Träumen wir von der Zeit nach Corona: Worauf freuen Sie sich schon jetzt am meisten? Was fehlt Ihnen gerade ganz besonders?

"Wahrscheinlich habe ich derzeit ganz ähnliche Träume wie viele andere Menschen in Deutschland und Kroatien auch, was die Nach-Corona-Zeit betrifft. Mir fehlen die regelmäßigen Besuche bei meiner Mutter. Wir telefonieren zwar mehrmals in der Woche, aber das ersetzt ja nicht die Begegnung. Außerdem vermisse ich meine Freunde und die Begegnung mit anderen Eltern und Kindern auf dem Spielplatz. Aber ich vermisse auch die Kita. Meine zwei Jungs brauchen ihre gleichaltrigen Freunde, ihr Spiel und ihre Abwechslung dort. Das kann man zu Hause auf Dauer einfach nicht bieten. Und das kann auch sehr anstrengend werden. Aber wie gesagt, das geht mir ja nicht alleine so und ich möchte hier nicht auf "hohem Niveau" rumjammern. Es gibt so viele Menschen, die wirklich Existenzängste haben, weil ihre Erwerbsmöglichkeiten aktuell weggebrochen sind oder die, die in der Krise extrem belastet sind, weil sie in Betreuungs- und Krankeneinrichtungen, in Supermärkten, bei den Lieferdiensten arbeiten oder bei Polizei und Feuerwehr im Einsatz sind. Ich würde mich aufrichtig freuen, wenn all diese Menschen, nicht wie jetzt in der Krise Applaus und Übergangshilfen, sondern echte Wertschätzung ihrer Arbeit bekämen, die sich vor allem auch in der Lohntüte widerspiegelt. Denn jetzt merken wir ja alle, welche Berufe wirklich systemrelevant sind."

 

Besten Dank für das Interview, Frau Dr. Mihalić und Ihnen und Ihren Liebsten alles Gute!