Protest in Zagreb gegen illegale Müllentsorgung in Gospić

In Zagreb versammelten sich die Teilnehmer der heutigen Demonstration „Marsch für die Lika, Marsch für Kroatien“, die von der Initiative „Gospić ist unser Zuhause“ organisiert wurde. Anlass ist ein großer Skandal um die illegale Entsorgung zehntausender Tonnen Abfall bei Gospić. Zahlreiche Verbände und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben ihre Unterstützung zugesagt.

„Die Initiative besteht aus einer Bürgergruppe, die alles ins Rollen gebracht hat, um ihre Häuser, ihr Leben, ihre Kinder, ihre Zukunft und ihre Heimat Lika zu schützen. Leider ist uns das nicht gelungen. Deshalb kommen wir nach Zagreb“, erklärten die Organisatoren der Protestkundgebung.

Sie betonten zudem, dass es längst nicht mehr nur um die Lika gehe, sondern um ganz Kroatien.

„Menschen für Menschen! Für alle in Gospić, Benkovac, Vranjican und Poznanovac, für jeden in Senj, Gračac, Split, Otočac, Pecka und Sisak, für jeden Ort, an dem Menschen durch Untätigkeit im Stich gelassen werden“, erklärte die Bürgerinitiative „Gospić ist unser Zuhause“. Für die Bewohner Likas, die an der Demonstration teilnehmen wollten, organisierte die Initiative Busfahrten nach Zagreb.

Teilnehmer aus allen politischen Lagern

Vertreter sowohl der linken als auch der rechten parlamentarischen Opposition kündigten ihre Teilnahme an der Demonstration an. Der Protest wurde auch von Staatspräsident Zoran Milanović unterstützt. Der Leiter des Präsidentenbüros, Orsat Miljenić, kündigte ebenfalls seine Teilnahme an.

Unterstützung für den Bürgerprotest kam auch von den Gewerkschaften – dem Verband der unabhängigen Gewerkschaften Kroatiens (SSSH), den Unabhängigen kroatischen Gewerkschaften (NHS) und der Matica kroatischer Gewerkschaften (MHS), der Unabhängigen Gewerkschaft für Wissenschaft und Hochschulbildung, der Gewerkschaft der Journalisten Kroatiens (SNH) sowie der Gewerkschaft der Polizeibeamten.

Auch Politiker und weitere Bürgerinitiativen bekundeten ihre Unterstützung für den Protest und die Demonstranten. Dazu gehört die Initiative „Für ein freies Kroatien“, deren Unterstützungserklärung von mehr als 300 Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, akademischen und kulturellen Leben sowie von Bürgerinitiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft unterzeichnet wurde.

„Das Recht auf eine gesunde Umwelt und ein gesundes Leben ist ein grundlegendes Menschenrecht und kein Privileg, das erst durch Proteste erkämpft werden muss. Die Institutionen und die dort Verantwortlichen sind verpflichtet, endlich Verantwortung für Nachlässigkeit und Versäumnisse zu übernehmen“, erklärten die Unterzeichner.

Was ist passiert?

Das Abfallproblem in Gospić geriet in den Fokus der Öffentlichkeit, nachdem die kroatische Antikorruptionsbehörde USKOK Anfang August die Ergebnisse eines Gutachtens der Fakultät für Geotechnik veröffentlicht hatte. Dieses ergab, dass der Boden auf einer Deponie mit illegal entsorgtem Plastik- und infektiösem Abfall mit Schwermetallen belastet ist. Zudem wurden im Grundwasser PFAS-Verbindungen, sogenannte Ewigkeitschemikalien, nachgewiesen.

Das Gutachten löste Besorgnis in der Bevölkerung sowie eine Welle von Reaktionen bei Oppositionspolitikern aus dem linken und rechten politischen Lager aus. Ministerpräsident Andrej Plenković warf ihnen vor, eine Hysterie zu verbreiten, und betonte, dass keine tatsächliche Gesundheitsgefährdung bestehe.

Wegen der 37.000 Tonnen gefährlichen Abfalls berief die Opposition in diesem Sommer eine Sitzung des parlamentarischen Umweltausschusses in Gospić ein. Die Sitzung wurde jedoch noch vor ihrem Beginn abgebrochen, weil die Regierungsparteien nicht bereit waren, dem Vorschlag zuzustimmen, dass Vertreter der Bürgerinitiativen den Regierungsmitgliedern zunächst Fragen stellen dürfen.

Anschließend berief Staatspräsident Zoran Milanović eine außerordentliche Sitzung des kroatischen Parlaments ein. Daraufhin beschloss die Bürgerinitiative aus Gospić, unzufrieden mit der Reaktion der Regierung auf die Sanierung des illegal entsorgten gefährlichen Abfalls und die Frage der Verantwortlichkeit, in Zagreb einen Protest unter dem Motto „Marsch für die Lika, Marsch für Kroatien“ zu organisieren.

Die Initiative erklärte, zu dem Protest wäre es nicht gekommen, wenn die Gesetze eingehalten und Verantwortung übernommen worden wären.