Die Stimme Kroatiens

19:19 / 26.07.2020.

Autor: Natali Tabak Gregorić

Präsident Milanović kritisiert Zivilschutz

Präsident Zoran Milanović (Foto:HRT)

Präsident Zoran Milanović (Foto:HRT)

Foto: - / Pixsell

Der kroatische Präsident ist der Ansicht, dass der Zivilschutz verfassungswidrig handelt.

Der kroatische Präsident Zoran Milanović hat erneut seine Position zum Ausdruck gebracht, dass sich Kroatien aufgrund der Coronavirus-Pandemie in einen Ausnahmezustand, der nicht im Einklang mit der Verfassung stehe, befinde.

Er bekräftigte seine Behauptung, dass der Zivilschutz gesetzlich nicht begründet sei und dass er für seine Entscheidungen eine Vollmacht benötige, bei der das Parlament die Schlüsselrolle spielen sollte.

Milanović betonte auch, dass er Premierminister Andrej Plenković davor gewarnt habe, dass die Menschen aufgrund dessen den Staat verklagen werden.

Die kroatische Regierung hat zu Milanovićs Aussage prompt Stellung genommen.

In ihrem Antwortschreiben hieß es, dass die Entscheidungen des Nationalschutzes auf der Grundlage der Meinungen von medizinischen Experten zum Schutz der kroatischen Bürger getroffen werden.

Die Rechtsgrundlage für diese Entscheidungen sei ferner das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten und das Katastrophenschutzgesetz sowie Artikel 16 der Verfassung.

Die Beschränkungen, die die Ausbreitung des Coronavirus verhindern und Leben schützen sollen, seien demnach verhältnismäßig, ausgewogen und verfassungskonform.

In den letzten 24 Stunden meldete der Zivilschutz 65 neue Corona-Fälle und drei coronabedingte Todesfälle.

142 Personen werden im Krankenhaus behandelt, von ihnen neun künstlich beatmet.

Die Anzahl der aktiven Fälle in Kroatien beträgt 855. Seit dem Ausbruch der Pandemie haben sich in Kroatien 4.857 Personen an dem Virus infiziert. 3.866 Personen sind genesen, während 136 an den Folgen der Erkrankung gestorben sind.

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