Die Stimme Kroatiens

22:06 / 13.05.2022.

Autor: Martina Perković

Parlament stimmt gegen Gesetzesentwurf

Parlamento

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Foto: Patrik Macek / PIXSELL

Die Vorschläge der Opposition fanden bei der heutigen Abstimmung im kroatischen Parlament keine Unterstützung der Regierungspartei, so dass der Gesetzentwurf der SDP zur medizinischen Abtreibung nicht angenommen wurde.

Ebenso wie zwei Oppositionsinitiativen zur Auflösung des Parlaments. 78 Abgeordnete stimmten dagegen, 47 dafür und fünf Abgeordnete haben sich enthalten.

Parlamentsabgeordnete der SDSS, Dragana Jeckov stimmte für den Gesetzesentwurf, doch betonte, dass die Koalition dadurch nicht ins Wanken geraten werde.

"Hier geht es nicht um die Koalition. Die SDSS ist für das Recht auf Abtreibung, das Recht darauf, dass eine Frau über ihren eigenen Körper entscheiden soll, die Sorge um die reproduktive Gesundheit hat für uns wirklich Priorität."

Branko Bačić, Parlamentsabgeordneter der HDZ, sagte bei der anschliessenden Pressekonferenz:

"In dieser Frage haben die politischen Parteien, die die regierende Mehrheit bilden, unterschiedliche Ansichten, dessen sind wir uns bewusst, und ich sagte gestern, ich werde es wiederholen. Bis die regierende Mehrheit nicht einstimmig einem Gesetzesentwurf zustimmt, wird dieses Gesetz nicht auf der Tagesordnung des kroatischen Parlaments landen."

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