Die kroatische Regierung nahm auf ihrer heutigen Sitzung 9 Änderungsanträge zum Haushalt 2022 an. Es wurde unter anderem beschlossen, die Entscheidung über die staatlich festgesetzte Preisobergrenze von Kraftstoffen aufzuheben.
20:01 / 06.12.2021.
Autor: Martina Perković
Autor:
Martina Perković
Veröffentlicht:
06. Dezember 2021, 20:01
Die kroatische Regierung nahm auf ihrer heutigen Sitzung 9 Änderungsanträge zum Haushalt 2022 an. Es wurde unter anderem beschlossen, die Entscheidung über die staatlich festgesetzte Preisobergrenze von Kraftstoffen aufzuheben.
Der Premierminister äußerte sich zudem zur Corona-Lage in Kroatien.
„In Bezug auf das Coronavirus haben wir uns mit dem WHO-Regionaldirektor für Europa Dr. Hans Kluge getroffen. Die WHO hat jetzt eine Politik von fünf sogenannten Stabilisatoren. Der erste Stabilisator ist die Impfung, der zweite die Anwendung von Boostern. Der dritte das Maskentragen, der vierte das Raumlüften. Natürlich gelten auch weiterhin die epidemiologischen Maßnahmen, wie Abstand halten und Hygiene“, betonte Plenković zu Beginn der Sitzung und fügte hinzu: „Der fünfte Stabilisator sind die neuen medizinischen Behandlungen, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass es Medikamente gegen COVID geben wird.“
Der Premier sagte auch, dass die Zahl der Neuinfizierten in Kroatien zwar sinke, es aber immer noch viele Corona-Fälle gebe. Erneut rief er die Bürger dazu auf, sich impfen zu lassen.
„In der Winterzeit ist es wichtig, so gut wie möglich geschützt zu sein. Wir haben auch eine neue Omicron-Variante, weshalb wir sehr vorsichtig sein müssen“, mahnte Plenković.
Des Weiteren erinnerte Plenković an den großen Angriff auf Dubrovnik, der sich am 6.12.1991 ereignete: "Heute am Fest des hl. Nikolaus vor genau 30. Jahren wurde Dubrovnik angegriffen. Damals wurden 19 Zivilisten und Veteranen getötet; 60 weitere Menschen wurden verwundet."
Am Montag und Dienstag wird das kroatische Parlament über 475 Änderungsanträge zum Entwurf des Staatshaushalts der Republik Kroatien für 2022 und Projektionen für 2023 und 2024 entscheiden. Der Haushalt selbst soll am Mittwoch von den Abgeordneten im Parlament verabschiedet werden.
Der Staatshaushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht übrigens Einnahmen von 164,5 Milliarden und Ausgaben von 173,8 Milliarden Kuna sowie ein gesamtstaatliches Haushaltsdefizit von 12 Milliarden bzw. 2,6 Prozent des BIP vor. Die Regierung stützt den Haushalt auf eine Prognose von 4,4 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr 2022, dann 3,7 Prozent im Jahr 2023 und 3,1 Prozent im Jahr 2024.
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