MOST-Partei sammelt Unterschriften für ein Referendum gegen COVID-Bescheinigungen

Ab Dienstag sind in Kroatien neue restriktive epidemiologische Maßnahmen in Kraft getreten. Mitarbeiter und Besucher aller staatlichen Einrichtungen müssen ein digitales Covid-Zertifikat beim Betreten dieser Einrichtungen vorweisen.

Die Partei MOST gab heute bekannt, dass sie die Sammlung von Unterschriften für die Organisation eines Referendums gegen die Einführung von Covid-Zertifikaten, als Voraussetzung für den Zugang zum Arbeitsplatz und zu staatlichen und öffentlichen Einrichtungen, anregen werde, schrieb Parteivorsitzender Božo Petrov auf seinem Facebook-Profil. Ein erster Ausschuss habe sich zusammen mit Rechtsexperten bereits getroffen und arbeite daran, die Referendums-Frage genau zu definieren, erklärte Petrov.

"Wir werden die Öffentlichkeit in Kürze über alle Details der Initiative informieren“, sagte Petrov weiter und fügte hinzu, dass die Partei MOST weiter fest für die Verteidigung der verfassungsmäßigen Werte stehe: "Wir werden nicht zulassen, dass unsere verfassungsmäßigen Rechte durch willkürliche Entscheidungen des nationalen Zivilschutzes verletzt werden, das als ein  para-politisches Gremium agiert!"

Dutzende Justiz-Polizisten und Angestellte des Remetinec-Gefängnisses in Zagreb protestierten gegen die Einführung von COVID-Zertifikaten. Nach ihrer Ansicht werden sie diskriminiert. Kleinere Probleme wurden hingegen in Split verzeichnet. Bürger protestierten vor dem zentralen Sitz der Polizei, Mitarbeiter des Handelsgerichts wollten keine Gesundheitsdokumente vorzeigen und 50 Arbeiter der Reinigungsfirma der Stadt haben sich geweigert, sich testen zu lassen. Im Rathaus von Sinj ist die Vorlage von Covid-Bescheinigungen auf Beschluss des Bürgermeisters Miro Bulj, ein Mitglied der MOST-Partei, nicht an Bedingungen geknüpft.