Die Stimme Kroatiens

19:54 / 07.12.2021.

Autor: Natali Tabak Gregorić

Milanović: Wir haben seit anderthalb Jahren eine Zivilschutz-Tyrannei

Präsident Zoran Milanović

Präsident Zoran Milanović

Foto: HRT / HRT

Der Präsident der Republik Zoran Milanović, der am Montag an der feierlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Komiža, anlässlich des Tages der Stadt Komiža und des Festes des Hl. Nikolaus teilnahm, äußerte sich Medien gegenüber über das Referendum der Most-Partei bezüglich der Covid-Zertifikate.

Dass der kroatische Premierminister Plenković die Unterstützung der Bischöfe bezüglich der COVID-Zertifikate bekommen habe, habe laut Milanović mit einem gesunden Menschenverstand und einem ruhigen Kopf zu tun.

„Manche Menschen, die ein kirchliches Leben führen, sind halt so gestrickt. Wir sind uns nicht in allem einig. Es ist aber klar, dass das ganze eine Art Belästigung von Menschen ist und nirgendwohin führt“, sagte der Präsident.

In seinem Kommentar zum Referendum der Most-Partei über die "Abschaffung des Zivilschutzes" sagte er, dass das Referendum zwei Teile umfasst.

„Der erste ist die verfassungsrechtliche Frage im Zusammenhang mit Artikel 17 bei der Entscheidung über die vorübergehende Aussetzung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Verfassung war bisher sehr klar, für alle außer die HDZ und einige Verfassungsrichter. Die Initiative besteht darin, die Verfassung weiter zu konkretisieren in Fällen, in denen das Parlament, wie im jetzigen Fall einem Gremium wie dem Zivilschutz, mit Zweidrittelmehrheit, ein Mandat erteilen muss; also wie wenn es z.B. um Naturkatastrophen geht. Denjenigen, die vorgeben, das mit der Zweidrittelmehrheit sei ihnen nicht klar, sollte dieses Referendum Klarheit verschaffen. Dies ist der erste Teil des Referendums, der davon abhängt, ob die Initiatoren genügend Unterschriften sammeln werden. Wenn sie zusammenkommen, wird dieses Referendum wahrscheinlich erfolgreich sein“, betonte der Präsident.

Laut Milanović befürworten nur 25 % der Kroaten die Maßnahmen des Zivilschutzes. Seiner Meinung nach, werden diese aber an dem Referendum nicht teilnehmen, weil es zu wenige sind.

„Ich denke, dass der zweite Teil des Referendums über Gesetzesänderungen nicht der cleverste ist und die Bereiche der Beziehungen zwischen der Legislative und der Exekutive berührt und dass das Verfassungsgericht diese Referendumsfragen für verfassungswidrig erklären könnte“, sagte Milanović. Daher würde er seine Unterschrift für die Initiative nicht abgeben.

„Wenn also das Referendum die Verfassung ändert oder ergänzt, haben weder das Verfassungsgericht noch die Regierung noch das Parlament noch ich das Recht, dazu Stellung zu nehmen. Etwas wird in einem Referendum direkt angenommen oder nicht angenommen und wird automatisch Teil der Verfassung“, begründete er seine Entscheidung.

Allerdings sei ein Referendum zur Gesetzesänderung immer heikel, weil Initiatoren sehr oft zu weit gehen würden, so der Präsident.

„Aber die erste Frage ist wichtig. Wir haben seit anderthalb Jahren eine Zivilschutz-Tyrannei“, sagte Milanović und fügte hinzu, er sei überzeugt, dass die Mehrheit in Kroatien dafür sei, dass darüber im Parlament entschieden werden soll.

„Nun, wenn es bisher nicht klar war und das war es aufgrund der Parteipolitik nicht, dann wird es vielleicht klarwerden, falls das Referendum zustande kommt“, kommentierte Milanović abschließend.

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