Die Stimme Kroatiens

20:32 / 21.12.2021.

Autor: Natali Tabak Gregorić

Laut Verfassungsgericht sind Covid-Zertifikate verfassungskonform

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Foto: HTV / HRT

Künftig muss der Zivilschutz seine Entscheidungen erklären.


Das kroatische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass COVID-Zertifikate mit der Verfassung vereinbar sind.

Außerdem hält es obligatorische Tests in den Gesundheits- und in sozialen Einrichtungen für legitim.

Das Gericht entschied zudem, dass Einwände gegen die Corona-Maßnahmen unbegründet seien. 

Künftig muss der Zivilschutz aber seine Entscheidungen erklären.


"Wichtig ist, dass wir zu dem Schluss gekommen sind, dass diese Maßnahmen eine Rechtsgrundlage haben und der Zivilschutz befugt ist, solche Entscheidungen zu treffen. Zweitens, dass diese Maßnahmen dem Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dienen; vor allem der Hochrisikogruppen. Drittens sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen geeignet sind, um ihr Ziel zu erreichen. Und dieses ist der Schutz der Gesundheit. In Zukunft wird der Zivilschutz, wenn er Entscheidungen trifft, jede dieser Entscheidungen erklären, und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erläutern müssen, damit die Öffentlichkeit über die Gründe für konkrete Maßnahmen sensibilisiert wird. Das ist neu und etwas, was wir bisher nicht verlangt haben", betonte der Präsident des Verfassungsgerichts Miroslav Šeparović.


Die Entscheidung des Verfassungsgerichts kommentierte heute unter anderem Kroatiens Premierminister Andrej Plenković

Er sagte, dass die restriktiven Maßnahmen der Regierung und des Zivilschutzes rechtmäßig und nicht diskriminierend seien.


"Ich denke, dass alle Aktivitäten, die wir auf der Grundlage der Gesetze und der Befugnisse, die der Regierung vom Parlament gegeben wurden; und die Regierung dann an den Zivilschutz übertragen hat, immer ausschließlich von der Logik und dem Schutz der Gesundheit unserer Bürger geleitet wurden. Und dass alle Entscheidungen ein legitimes Ziel hatten und dass sie nicht diskriminierend und in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedrohung standen, der wir ausgesetzt sind," sagte Premier Andrej Plenković.


Die Oppositionspartei MOST, die bestätigte, sie habe genügend Unterschriften gesammelt, um ein Referendum zur Abschaffung der COVID-Zertifikate zu erzwingen und den Zivilschutz abzuschaffen, sagt, die Entscheidung des Gerichts sei irrelevant.


"Wir haben keine Sorgen. Wir debattieren nicht mit dem Verfassungsgericht. Die Öffentlichkeit beobachtet das Vorgehen des Gerichts. Ich kann nur sagen, dass das Verfassungsgericht nicht das Volk oder einzelne Bürger als Träger der Souveränität abschaffen kann. Doch das Volk kann das Verfassungsgericht abschaffen. Es gibt viele Länder, die kein Verfassungsgericht haben. Vielleicht wäre es keine schlechte Idee, es auch hier abzuschaffen. Man könnte seine Autorität dem Obersten Gerichtshof übertragen und dieses teure Organ, das in der Öffentlichkeit nur minimalen Respekt genießt, abschaffen", bekräftigte der Most-Abgeordnete Nino Raspudić







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