Die Stimme Kroatiens

17:02 / 02.04.2020.

Autor: Martina Perković

Aufgrund des Virus verlängert sich die Gültigkeit von Ausweispapieren automatisch

Illustration (Foto: Davor Puklavec/PIXSELL)

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Foto: - / Pixsell

Um zum Zeitpunkt der Coronavirus-Epidemie so viele Bürger wie möglich zuhause zu halten und sie so wenig wie möglich an die Schalter der Polizeistation zu bringen, hat die Regierung in einem dringenden parlamentarischen Verfahren Änderungen an vier Gesetzen vorgelegt, in denen vorgeschlagen wird, die Gültigkeit der ausgestellten Ausweise und anderer Genehmigungen zu verlängern.

Die Regierung hat an der Sitzung am Donnerstag Änderungen am Gesetz über Reisedokumente kroatischer Staatsangehöriger, am Gesetz über den Personalausweis, am Gesetz über die Straßenverkehrssicherheit und am Gesetz über die Beschaffung und den Besitz von Waffen für Bürger Anträge im Eilverfahren übermittelt.

„Wir suchen nach jeder Gelegenheit, um soziale Kontakte zu verringern und die Notwendigkeit des Kontakts mit Beamten der Polizeibehörden im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu verringern“, sagte der stellvertretende Regierungschef  und Innenminister Davor Božinović.

Beispielsweise wurden im vergangenen Jahr 565.524 Ausweise und 284.559 Führerscheine in Polizeidienststellen und -stationen ausgestellt, was bedeutete, dass die Bürger zweimal zum Verwaltungsschalter kamen - wenn sie ein Dokument beantragten und übernahmen.

Die Änderungen des Gesetzes über Personalausweise sieht daher vor, dass zuvor ausgestellte Personalausweise verwenden werden dürfen. Nach Ende der Coronakrise haben die Bürger dann 30 Tage Zeit um neue zu beantragen oder bereits beantragte dann abzuholen.

Die Änderung des Straßenverkehrssicherheitsgesetzes sieht vor, dass Fahrer für die Dauer der Epidemie keinen neuen Führerschein beantragen müssen. Auch sie haben nach Ablauf der Epidemie 30 Tage Zeit einen neuen zu beantragen.

Die Änderungen des Gesetzes über den Erwerb und den Besitz von Waffen würden es Waffenbesitzern ermöglichen, zuvor ausgestellte Waffenlizenzen zu verwenden, die ebenfalls innerhalb von 30 Tagen zu erneuern sind.

Die Änderung des Gesetzes über Reisedokumente kroatischer Staatsangehöriger sieht vor, dass die Bürger für die Dauer der Epidemie und maximal 30 Tage ab dem Datum der Beendigung der Epidemie einen abgelaufenen Reisepass verwenden dürfen, vor allem für die Rückkehr kroatischer Staatsbürger nach Kroatien, deren Reisepass während der Epidemie abläuft.

 Quelle: HRT

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