Ukraine und Republik Moldau erhalten Kandidatenstatus

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben heute in Brüssel ein zweitägiges Treffen des Europäischen Rates eröffnet. Im Fokus standen die Beitrittsanträge aus der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens.

Im Laufe des Tages wurde der Ukraine sowie der Republik Moldau der Kandidatenstatus verliehen.

Im Vorfeld der Sitzung erklärte Ratspräsident Charles Michel folgendes:

„Es besteht der politische Wille, den Prozess mit den Westbalkanstaaten wiederzubeleben, um eine sehr klare und starke Botschaft zu senden. Und natürlich gibt es derzeit noch Gespräche in Bulgarien. Wir verfolgen die Situation genau, wir sind mit der rotierenden französischen Präsidentschaft involviert, um Vorschläge auf den Tisch zu legen, um so schnell wie möglich Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen zu können. Dies hat für uns höchste Priorität, und wir werden alles tun, um bei diesem wichtigen Thema ein positives Ergebnis zu erzielen.“

Auch der kroatische Premier Andrej Plenković erklärte, dass die Position Kroatiens ähnlich ist.

Des Weiteren fand auch ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans über die Aufnahme von Verhandlungen mit den Kandidatenländern Albanien, Nordmazedonien und Serbien statt. Das Treffen blieb jedoch ergebnislos, da der EU-Mitgliedstaat Bulgarien weiterhin die Beitrittsgespräche Nordmazedoniens wegen eines Streits über Geschichte und Sprache blockiert.

„Kroatien unterstützt die Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien“, so Plenković

Ebenfalls angesprochen wurde der Vorschlag, Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zu verleihen. Und obwohl auch hier kein Konsens erzielt wurde, wird auf Drängen Kroatiens von Sarajewo gefordert, das Versprechen, die Verfassungs- und Wahlreformen dringend umzusetzen.

„Um sicherzustellen, dass alle Bemühungen, die in Bezug auf Bosnien und Herzegowina unternommen werden, sich positiv auf die Entschärfung der politischen Spannungen in diesem Land auswirken und sicherstellen, dass die politischen Institutionen im Land funktionieren“, betonte Ratschef Michel.

Premier Plenković betonte, dass Kroatien den Kandidatenstatus des Nachbarlandes „mehr als jeder andere“ möchte.

„Das haben wir unzählige Male gesagt. Letztendlich basieren alle diese jüngsten Initiativen, einschließlich der heutigen, auf einem ähnlichen Fundament eines Treffens in Zagreb, als Kroatien die Präsidentschaft inne hatte, bei der wir betont haben, dass wir einen kontinuierlichen Dialog auf hoher Ebene aufrechterhalten müssen."