Russland aus dem Europarat ausgeschlossen

 Der Europarat hat Russland wegen des Kriegs in Ukraine mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen, teilte der Europarat am Mittwoch mit. 

Das habe das Ministerkomitee auf einer Sondersitzung beschlossen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte einstimmig für den Ausschluss Russlands. 

Russland hat bereits am Dienstag seinen Austritt aus dem Europarat angekündigt. Neben der offiziellen Ankündigung des Austritts erhielt die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, am Dienstag Informationen aus der Russischen Föderation über ihre Absicht, die Europäische Menschenrechtskonvention abzulehnen. 

Die Staats- und Regierungschefs des Europarates verurteilten in einer Erklärung erneut die russische Invasion in der Ukraine. Die Organisation fügte hinzu, dass sie der Ukraine im Kampf gegen die Aggressoren weiterhin zur Seite stehen werde. 

Russland wurde am 28. Februar 1996 Mitglied des Europarates.Der Europarat überwacht die Achtung der Menschenrechte in 46 Mitgliedsstaaten und ist von der Europäischen Union getrennt.