Plenković sprach mit Schmidt über die Änderung des Wahlgesetzes in Bosnien und Herzegowina

Der kroatische Premierminister Andrej Plenković und der Hohe internationale Vertreter in Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt sprachen in Zagreb über die Änderungen des Wahlgesetzes in Bosnien und Herzegowina, die euro- atlantische Integration des Landes und andere Themen, teilte das Büro des Premierministers mit.

"Premierminister Plenković hat sich für Änderungen des Wahlgesetzes ausgesprochen, um die Gleichberechtigung und die legitime Vertretung aller konstituierenden Völker in Bosnien und Herzegowina, insbesondere der Kroaten, zu gewährleisten", heißt es in der Erklärung.

Zagreb und die kroatischen Parteien in Bosnien und Herzegowina fordern eine Änderung des Wahlgesetzes bis zu den Wahlen 2022, die gemäß einem Urteil des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina verhindern soll, dass die kroatischen Vertreter von Bosniaken gewählt werden.

Die bosnischen Parteien hingegen bestehen darauf, dass in erster Linie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgegriffen werden müssen, wonach Bosnien und Herzegowina Bürger, die keine Kroaten, Serben oder Bosniaken sind, diskriminiert werden, weil sie sich nicht für das Präsidentenamt kandidieren können.

In einem Gespräch mit Plenković betonte Schmidt "die Notwendigkeit, die Funktionalität der Institutionen durch eine verstärkte Einbeziehung aller politischen Akteure in Bosnien und Herzegowina mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu stärken. Funktionalität sei eine notwendige Voraussetzung für den Eintritt des Landes in die Union", teilte das Büro des Premierministers in einer Erklärung mit.