Plenković fordert dringende Einigung über die Reform des Wahlgesetzes in Bosnien und Herzegowina

Der kroatische Premierminister Andrej Plenković hat am Dienstag den Vorsitzenden des Hauses der Völker der Parlamentarischen Versammlung von BiH Dragan Čović empfangen und die Politiker in BiH aufgefordert, sich dringend auf eine Reform des Wahlgesetzes zu einigen, vermeldete die Regierung.

Plenković und Čović erörterten den Stillstand der Reform und die Aktualisierung dieser Frage auf europäischer und globaler Ebene. 

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Reform des Wahlgesetzes einer der wichtigsten Schritte für die Stabilisierung von BiH sei, heisst es in der Erklärung.

Plenković forderte die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen den politischen Akteuren in Bosnien und Herzegowina und wies darauf hin, dass es inakzeptabel sei, die bestehende Praxis fortzusetzen, wonach die Bosniaken in der Föderation, Kroaten überstimmen und ihre Vertreter wählen. 

"Die Behinderung und Verzögerung der dringend benötigten Wahlreform wird die Beziehungen zwischen den Völkern von Bosnien und Herzegowina ernsthaft bedrohen, aber auch den EU-Weg", sagte Čović.