Misswirtschaft der EU-Kommission?

Die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union Emily O'Reilly erhebt scharfe Kritik am Verhalten der Kommission und wirft ihr Misswirtschaft vor.

Die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union, Emily O'Reilly hat einen Untersuchungsbericht über angeblich nicht auffindbare Nachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla, dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, veröffentlicht. Über Kurznachrichten soll Ursula von der Leyen einen Impfstoff-Milliardendeal ausgehandelt haben. Offenlegen will sie die SMS nicht - das sei gesetzlich nicht notwendig. Ombudsfrau Emily O'Reilly erhebt scharfe Kritik am Verhalten der Kommission - und wirft ihr Misswirtschaft vor.

Der ausgehandelte Deal, war nach Worten von Ursula von der Leyen in einem Interview mit der New York Times, einer der größten Verträge, der für Impfstoffe gegen COVID-19 abgeschlossen wurde. Die EU hat sich verpflichtet, 900 Millionen Pfizer-BioNTech-Dosen des Impfstoffs zu kaufen, mit der Option weitere 900 Millionen zu erwerben.

Die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten sind nicht bindend, führen aber in der Regel zu einer verstärkten Prüfung durch das Europäische Parlament.

Weltweite Covid-Proteste

Unterdessen finden weltweit Proteste gegen COVID-Bescheinigungen, Impfaufforderungen und Anti-Corona-Maßnahmen statt. In Deutschland haben sich mehr als 4.000 Demonstranten im bayerischen Nürnberg gegen die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach befürwortete Impfpflicht ausgesprochen. Proteste auch in Brüssel. Eine kleine Gruppe, die mit den in Belgien umgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen unzufrieden ist, hat den Rücktritt der Regierung gefordert. Viele Länder haben dagegen bereits damit begonnen, die Maßnahmen zu lockern oder zurückzunehmen, wie Irland und Großbritannien. In Kanada schlossen sich Bürger einem Konvoi aus Tausenden Lkw-Fahrern an, um gegen die COVID-Politik von Premierminister Justin Trudeau zu protestieren.

Quelle: HRT