Die Stimme Kroatiens

06:01 / 06.05.2022.

Autor: Tonči Petrić

Plenković und Milanović äußern sich zur Parlamentswahl in Bosnien-Herzegowina

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Foto: Ilustracija / Pixabay

Die zentrale Wahlkommission von Bosnien-Herzegowina hat am Mittwoch die Parlamentswahl für den 2. Oktober ausgerufen.

Die Parlamentswahl werden gemäß dem bestehenden Wahlgesetz abgehalten, das nicht die Urteile des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkennt und kein gleiches Wahlrecht für die kroatischen Bürger im Land gewährleistet. 


Premierminister Andrej Plenković sprach in Warschau mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über dieses Thema.


"Ich habe die Position Kroatiens wiederholt, dass es nicht gut ist, dass Parlamentswahlen ausgerufen werden, während zwischen den politischen Parteien es keine Einigung und kein Konsens im Hinblick auf die Wahlgesetzesform gibt. Dies ist eine politische Position, die wir seit Jahren ständig und entschieden vertreten. Ich denke, dass unseren Partnern klar ist, dass die Situation, in der wir uns nach der gestrigen Entscheidung befinden, weder gut noch nützlich für die Funktionsfähigkeit von Bosnien-Herzegowina ist. Aber wir werden das Thema weiter ansprechen und uns in unseren Gesprächen mit ihnen für die Rechte der Kroaten einsetzen, wie wir das seit Jahren tun," erklärte Plenković. 


Die Krise in Bosnien-Herzegowina kommentierte in Pula auch der Staatspräsident Zoran Milanović:


"Es mag erscheinen, als würde ich jammern, aber das tue ich nicht! Ich werde diese Dinge nicht verschweigen! Gestern wurden die Wahlen in Bosnien-Herzegowina in einem illegalen Verfahren ausgerufen! Und jetzt kommt die Präsidentin der Europäischen Kommission und lacht uns ins Gesicht? Es ist mir egal, dass Ćović der Vertreter der Kroaten in Bosnien und Herzegowina wird? Und dasselbe gilt für Dodik. Tatsächlich sehe ich bei Dodik die Gefahr, denn er von den politischen Anhängern von Radovan Karadžić und Ratko Mladić angegriffen wird! Sie sind die Schlimmsten der Schlimmsten, und sie werden an die Macht kommen, wenn Dodik geht! Dodik hat keine Muslime und Kroaten verfolgt. Für mich ist er im Moment unser Partner! Das sage ich schon seit einem Jahr!" sagte Milanović. 


Quelle: HRT

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