Kroatien pocht auf die Erfüllung der Beitrittskriterien Montenegros

Kroatiens Außenminister Gordan Grlić Radman hat an der Sitzung des Rates der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) in Luxemburg teilgenommen. In seiner Rede betonte er die Bedeutung der Stabilität des westlichen Balkans für die Sicherheit ganz Europas und bekräftigte Kroatiens Unterstützung für die EU-Erweiterung – unter der Voraussetzung, dass die Beitrittskriterien konsequent und nach dem Grundsatz der eigenen Leistungen erfüllt werden.

Kroatiens Außenminister Gordan Grlić Radman erklärte, Zagreb blockiere den Fortschritt Montenegros bei den Beitrittsverhandlungen nicht. Vielmehr bestehe Kroatien auf der Einhaltung grundlegender Prinzipien, auf denen die Europäische Union beruhe.

„Von einer Blockade kann keine Rede sein. Wie Sie sehen, haben wir uns bislang auf die Schließung einer Reihe von Verhandlungskapiteln verständigt“, sagte Grlić Radman, der in Luxemburg an dem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten teilnahm.

Montenegro hat im bisherigen Beitrittsprozess die technischen Kriterien erfüllt. Noch ausständig seien jedoch die Anforderungen in den Kapiteln „Justiz und Grundrechte“ sowie „Justiz, Freiheit und Sicherheit“, erklärte der Minister.

„Wir suchen nach 14 vermissten Personen, wir wollen die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechern und wir wollen, dass den Kroaten in Montenegro ihr enteignetes Eigentum zurückgegeben wird. Wir wissen, dass das Eigentum anderer Minderheiten zurückgegeben wurde, das der Kroaten jedoch nicht. Das betrachten wir als Diskriminierung. Darauf bestehen wir, und diese Fragen gehören zu den Verhandlungskapiteln 23 und 24“, sagte der kroatische Minister.

Ferner müsse den ehemaligen Häftlingen des Lagers Morinj eine Entschädigung gezahlt werden. Kroatische Experten hätten den Wert der kroatischen Schiffe, die nach Montenegro gelangt seien, auf 2,7 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das von Kroatien beanspruchte Schulschiff „Jadran“ sei dabei „nur die Spitze des Eisbergs“, fügte Grlić Radman hinzu.

Er erklärte außerdem, dass es von montenegrinischer Seite Zusicherungen gebe, bei den offenen Fragen Fortschritte erzielen zu wollen.

Montenegro hat am Montagabend drei weitere Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen. Damit steigt die Zahl der abgeschlossenen Kapitel auf 21.