Innenminister der EU ringen um ein neues Asylrecht

Die Innenminister der Europäischen Union sind am Donnerstag in Luxemburg zusammengekommen, um zu einer gemeinsamen Position zu wichtigen Gesetzen im Bereich Migration und Asylrecht zu gelangen. 

Das Hauptelement des neuesten Vorschlags besteht darin, verbindliche Quoten durch verbindliche Solidarität zu ersetzen. Mit anderen Worten: Länder, die keine Asyl-suchenden Migranten aufnehmen wollen, müssen diejenigen Länder finanziell unterstützen, die dies tun.

Die europäische Kommissarin für Inneres Ylva Johansson erklärte: " Ich denke, wir haben einen ausgewogenen Vorschlag auf dem Tisch, der viel Unterstützung findet. Ich hoffe also, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, diese Entscheidung zu treffen. Ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass es sich bei dieser Vereinbarung keinen Gewinner oder Verlierer gibt. Wenn wir zusammenarbeiten, um die Migration in der Europäischen Union gemeinsam zu bewältigen, sind wir alle Gewinner. Das haben wir gesehen und so sind wir stark.

Kroatien wird in Luxemburg von Innenminister Davor Božinović vertreten, der einen einheitlichen europäischen Ansatz zur Lösung des Problems forderte: 

"Unser Standpunkt war immer, dass Europa einen gemeinsamen Ansatz und eine gemeinsame Lösung in der Migrationsfrage benötigt, mit der wir uns noch Jahrzehnte beschäftigen müssen werden. Im Namen eines Landes, das an der Außengrenze der Europäischen Union liegt, dem Schengen-Raum, ist es für uns ein großes Interesse, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden."

Das Thema Einwanderung und Asyl ist in Frankreich auch derzeit im Fokus des Geschehens, nachdem ein 31-jähriger Asylbewerber aus Syrien Kinder auf einem Spielplatz in der Stadt Annecy im Südosten des Landes angegriffen hatte. Vier kleine Kinder wurden verletzt, zwei davon befinden sich in einem kritischen Zustand. Bei dem Angriff wurden auch zwei erwachsene Personen verletzt. Der Angreifer wurde festgenommen. Die Polizei untersucht den Angriff, bislang konnte jedoch kein Motiv festgestellt werden.

Quelle: HRT