Die Stimme Kroatiens

19:19 / 26.03.2022.

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Botschafter Ivan Sabolić weist Vorwürfe gegen Premier Plenković zurück

Premier Andrej Plenković

Premier Andrej Plenković

Foto: Jurica Galoic / PIXSELL

Der kroatische Botschafter in Bosnien und Herzegowina, Ivan Sabolić, hat Behauptungen einiger lokaler Medien zurückgewiesen, dass sich Premierminister Andrej Plenković während des zweitägigen EU-Gipfels, der am Freitag zu Ende ging, für die Verschiebung der Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina eingesetzt habe.

Einige haben behauptet, Plenković habe sich für die Verschiebung der Wahlen eingesetzt, die voraussichtlich im Oktober stattfinden, der Europäische Rat habe diese Möglichkeit jedoch abgelehnt.

Botschafter Sabolić gab sofort eine Erklärung ab, in der er die Vorwürfe als reine Erfindungen zurückwies.

Sabolić sagte, dass die falsche Geschichte über die Ablehnung des Vorschlags durch die EU mit dem offensichtlichen Ziel erfunden wurde, die anerkannten und akzeptierten konstruktiven Bemühungen der kroatischen Regierung herunterzuspielen, die Reform des Wahlgesetzes von Bosnien und Herzegowina zu beschleunigen.

Sabolić wies darauf hin, dass der Strategische Kompass, die am Freitag verabschiedete EU-Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie, die Verfassungsarchitektur von Bosnien und Herzegowina voll und ganz anerkenne und dass die EU ihre Bereitschaft bekräftige, lokalen Politikern dabei zu helfen, eine Einigung über Bosniens neues Wahlgesetz zu erzielen.

Dem Dokument zufolge bekräftigt die Europäische Union ihr Bekenntnis zur europäischen Perspektive von Bosnien und Herzegowina und dem Westbalkan. Sie fordert auch die lokalen Hochrangigen Beamten auf, sich stark für Verfassungs- und Wahlreformen einzusetzen, die für die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Landes von entscheidender Bedeutung sind.

Der Strategische Kompass unterstreicht ferner das Interesse der EU an der Unterstützung der Souveränität, Einheit und territorialen Integrität von Bosnien und Herzegowina auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung aller Bürger und konstituierenden Völker.

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