Die Stimme Kroatiens

11:05 / 26.09.2022.

Autor: Tonči Petrić

Bosnien-Herzegowina: Keine Änderungen am Wahlgesetz vor den Parlamentswahlen

Bosnien und Herzegowina

Bosnien und Herzegowina

Foto: Armin Durgut / PIXSELL

In einer Woche finden in Bosnien-Herzegowina Parlamentswahlen statt. Rund 3,3 Millionen Wähler gehen an die Urnen, um ihre politischen Vertreter auf Landes-, Entitäts- und Kreisebene zu wählen.

Die Wahlen finden aufgrund des unveränderten Wahlgesetzes inmitten einer großen politischen Krise statt, wobei viele davon ausgehen, dass die Krise auch nach den Wahlen weitergehen wird. Das aktuelle Wahlgesetz erlaubt es bosnischen Muslimen den politischen Vertreter der Kroaten zu wählen.


Die Kandidatin der HNS-Partei für das Staatspräsidium in Bosnien-Herzegowina Borjana Krišto: "Da Bosnien-Herzegowina als ein Staat dreier konstituierender Völker - den Kroaten, Bosniaken und Serben - gegründet wurde, kann nur eine Lösung, die auf dem Prinzip der verfassungsmäßigen Gleichheit aller drei Völker basiert, die Sicherheit und das Überleben, aber auch eine europäische Zukunft garantieren!"


Während viele erwarten, dass der hohe Repräsentant Christian Schmidt das Wahlgesetz ändert, bleibt abzuwarten, ob Bosnien-Herzegowina endlich eine Regierung bekommen wird, die den demokratischen Willen aller drei konstituierenden Völker widerspiegelt - oder ob die Praxis sich weiter fortsetzt, den Kroaten politische Vertreter aufzuzwingen.


Die Chefredakteurin der Webseite Interview.ba, Senka Kurt sagte, dass die Wahlkampagnen der Parteien keine konkreten Lösungen für die Probleme in Bosnien-Herzegowina geben:" Ich sehe keine konkreten Maßnahmen, die präsentiert werden, nur Lügen über Roboter, Drohnen, Hunderttausende neuer Arbeitsplätze und darüber, dass wir, sobald sie, wenn sie an die Macht kommen, der Europäischen Union beitreten werden und so weiter. Ich denke, dass sich die Bosniaken entweder zu Izetbegović oder Bećirović orientieren werden und in diesem Licht Borjana Krišto eine leichtere Aufgabe haben wird."


Der Vorsitzende der Kroatischen Republikanischen Partei aus Bosnien-Herzegowina, Slaven Raguž, sagte am Sonntag in einer politischen Talkshow im kroatischen Fernsehen, dass Bosnien und Herzegowina eine verfassungsmäßige Reform braucht, während die Grundrechte der Kroaten in Bosnien-Herzegowina verletzt werden: "78 Prozent des Haushaltsbudgets fließen in die öffentliche Verwaltung in Bosnien-Herzegowina, der europäische Durchschnitt liegt bei 17 Prozent. Eine so große Diskrepanz zeigt nur, dass dieser Zustand eine Brutstätte der Korruption ist. Wer demzufolge nicht darüber debattieren will, wie das verfassungsrechtliche, verwaltungstechnische Territorialkonzept von Bosnien-Herzegowina gelöst werden soll, der will, dass Bosnien-Herzegowina weiter so bleibt, wie es ist. Aber diese Situation ist kurzfristig nicht mehr tragbar, geschweige denn mittel- oder langfristig."

Vijesti HRT-a pratite na svojim pametnim telefonima i tabletima putem aplikacija za iOS i Android. Pratite nas i na društvenim mrežama Facebook, Twitter, Instagram i YouTube!