Ausschussvorsitzender Orsat Miljenić (Foto: HRT) Ausschussvorsitzender Orsat Miljenić (Foto: HRT)

Das kroatische Parlament hat am Mittwoch mit 113 Ja, 11 Nein und 13 enthaltenen Stimmen für einen Untersuchungsausschuss für den kriselnden Agrokor-Konzern gestimmt. Der Ausschuss wird sich bereits am heutigen Donnerstag zu einer ersten Sitzung zusammensetzten, auch wenn er offiziell erst am Ende 30. Oktober mit der Arbeit beginnt. Den Ausschuss leitet Orsat Miljenić aus der Oppositionspartei SDP. 

Miljenić wünscht sich den Agrokor-Eigentümer Ivica Todorić als ersten Zeugen: "Er ist der einzige, der vom Anfang bis zum Ende im Konzern war. Deshalb sollte er auch als erster seine Aussage machen. Danach werden die anderen vorgeladen werden. Alles sollte öffentlich geschehen. Ich sehe keinen Grund dafür, dass irgendeine Befragung geheim sein sollte, außer es handelt sich um geheime Informationen. Das wäre auch die beste Art der Kommunikation zwischen uns und den Bürgern. Die, die in diesem Fall eien Antwort verdient haben sind nicht wir oder die Medien, sondern die Bürger." 

Doch bevor der Untersuchungsausschuss überhaupt offiziell mit der Arbeit beginnen kann, könnte er sich bereits wieder auflösen. Sollte die Staatsanwaltschaft DORH, die derzeit nur Befragungen im Fall Agrokor durchführt, offiziell eine Untersuchung einleiten, würde der Untersuchungsausschuss des Parlaments mit der Arbeit aufhören müssen. So zumindest sagt es das Untersuchungsausschussgesetz.

Josip Borić aus der HDZ: "Dann hört der Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit auf, so besagt es das Gesetz. Das ist klar und eindeutig und hat auch seinen Zweck. Parallele Untersuchungen zweier Instanzen sind nicht üblich und normal. Derzeit haben wir aber keine Informationen darüber, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten wird. Momentan führen sie nur Befragungen durch und dass ist noch kein klares Zeichen für eine offizielle Untersuchung."